Bildquelle: EDA, Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. swisscleantech begrüsst das Engagement des Bundesrates für eine Gesamtstrategie der Nachhaltigkeitsentwicklungen der Schweiz. In der Nachhaltigkeit sind viele Themen eng miteinander verknüpft, unter anderen der Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die damit verbundenen Emissionen. Eine integrale Strategie zur Nachhaltigkeit muss alle diese Aspekte integrieren. Darüber hinaus begrüsst swisscleantech, dass der Bundesrat auch internationale Verpflichtungen berücksichtigt. In der Tat kann eine kohärente Strategie nur entwickelt werden, wenn die Auswirkungen der Schweizer Wirtschaft im Ausland berücksichtigt werden.
Kohärente Gesamtstrategie
Generell werden die verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte zu unabhängig voneinander behandelt. Es gibt viele Bereiche, die miteinander verknüpft sind. Die Absenkung des fossilen Energieverbrauchs im Gebäude- und Verkehrssektor wird zum Beispiel nur erreicht, wenn die Elektrifizierung dieser Sektoren vorangetrieben wird. Damit wird auch der Stromverbrauch in der Schweiz ansteigen. Ebenso wird das Recycling und die Wiederverwendung von Ressourcen in der Schweiz einen zusätzlichen Energieeinsatz erfordern. Es ist daher nicht zielführend, die Bereichen Energie, Ressourcen und Klima isoliert voneinander zu betrachten. Nur eine integrierte, kohärente Strategie führt zu einer effizienten Problembewältigung. Der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fehlt ein integrierter Ansatz, der diese Aspekte zusammenführt.
Zu einer solchen kohärenten Strategie sehr viel beitragen würde ein grundsätzliches Bekenntnis zur Kostenwahrheit und zur Internalisierung der externen Kosten. Auch wenn wir durchaus anerkennen, dass dieses Konzept nicht in jedem Fall zur Zielerreichung reicht, sollte die Internalisierung der externen Kosten die Basis jeder liberalen Umweltpolitik sein.
Gleichwertige Behandlung von Ressourcen-, Energie- und Klimathemen
Darüber hinaus ist swisscleantech überzeugt, dass eine Strategie auch klar messbare Ziele setzen muss. Wir bedauern, dass sich der Bundesrat in vielerlei Hinsicht mit Absichtserklärungen ohne numerische Ziele und Verbindlichkeit begnügt. Die verschiedenen Themen der Strategie werden unterschiedlich gehandhabt. Einerseits werden klare Ziele für den Energie- und Klimabereich aufgeführt (Sektion 4.2), oft mit klar definierten und messbaren Zahlen. Andererseits beschränken sich die Konsum- und Produktionsziele (Sektion 4.2) oft auf Absichtserklärungen. swisscleantech hält fest, dass die Themen Nachhaltige Produktion und Konsum hinter den Klima- und Energiethemen zurückbleiben. Allerdings ist es notwendig, dass ressourcenbezogene Fragen ebenso gründlich behandelt werden wie Energie- und Klimafragen.
Eine ehrgeizige internationale Strategie verabschieden
Darüber hinaus stellt swisscleantech einen deutlichen Unterschied zwischen der Präzision der formulierten Ziele für das In- und Ausland fest. Doch die Zahlen sind eindeutig: Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschmutzung der Welt, wenn man die Verschmutzung aus dem Ausland mit einbezieht. Beinahe dreimal wäre die Erde erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden, und 60% der Umweltbelastung der Schweiz wird im Ausland erzeugt. 1 Es ist daher absolut notwendig, dass die Schweiz eine kohärente Strategie im Kampf gegen den Klimawandel und Ressourcenverbrauch im Ausland verfolgt. swisscleantech ist sich der Komplexität eines solchen Projekts und der Schwierigkeit der Umsetzung einer solchen Strategie bewusst. Die Handlungshebel für Aktivitäten im Ausland sind per Definition schwächer und schwieriger zu implementieren. swisscleantech ist jedoch der Ansicht, dass die Bemühungen für eine ehrgeizige Strategie derzeit zu schwach sind. Insbesondere muss die Schweiz sich dafür einsetzen, dass Länder, die sich stark für die Nachhaltigkeit engagieren wollen, dies gemeinsam tun. Indem sie «Coalitions of the Willing» formen, verfügen sie über genügend Marktmacht, um auch unilateral handeln zu können.
Transparenz verstärken
Der liberale Ansatz für eine starke Klima- und Umweltpolitik erfordert eine starke Transparenz für den Verbraucher. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen müssen für den Verbraucher klar ersichtlich sein. Idealerweise sollten negative Externalitäten in den Preis integriert werden. In einem globalisierten Konsumsystem müssen die externen Effekte jedoch länderübergreifend ähnlich definiert und die Berechnungsmethoden harmonisiert werden. Gegenwärtig sind viele internationale Anstrengungen erforderlich, um diese Transparenz zu erhöhen und zu harmonisieren. Die Schweiz als Importeurin vieler Güter muss diese Transparenz auf internationaler Ebene fördern.
Lesen Sie unsere ganze Stellungnahme (PDF)