Mit dem ersten Massnahmenpaket werden wichtige Pflöcke für eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche und saubere Energieversorgung eingeschlagen.
Das heute vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket bringt deutliche Vorteile gegenüber der aktuellen Gesetzgebung. swissclentech begrüsst insbesondere, dass das Gebäudeprogramm intensiviert und mit 450 Mio. Franken pro Jahr ausgestattet wird sowie steuerliche Anreize für Sanierungen und energieeffiziente Neubauten geschaffen werden. Auch die Senkung der CO2-Emissionen für Neuwagen auf das Niveau der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schweizer hätten eine hohe Investitionsbereitschaft und betonten immer wieder, wie fortschrittlich sie seien, meint Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin von swisscleantech: «Wenn wir nun auf effiziente und elektrische Fahrzeuge setzen, ist dieses Ziele ohne Mehrkosten zu erreichen». Denn effizientere Fahrzeuge sind nicht teurer und die Preise für Elektrofahrzeuge sinken. Gleichzeitig bedauert swissclentech, dass im Bereich der Stromeffizienz einige griffige Massnahmen die parlamentarische Debatte nicht überlebt haben. Auf der Seite der Stromproduktion ist die massvolle Erhöhung der KEV ein wichtiger Schritt. Zusammen mit dem Neubauverbot für Kernkraftwerke wird damit der Weg in die Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft eingeschlagen.
Die Energiewende ist Fortschritt
Mit der Energiestrategie 2050 setzt die Schweiz auf ein fortschrittliches und kostengünstiges Energiesystem. Die Risiken des Klimawandels, der Kernenergie und der Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern können damit entscheidend entschärft werden. Gleichzeitig wird die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen weltweit immer billiger, während die Kosten der Kernenergie stetig ansteigen. Die Energiestrategie macht unsere Unternehmen und Haushalte wettbewerbsfähig, spart Kosten und schafft Wertschöpfung in der Schweiz. Eine glaubwürdige und vernünftige Alternative gibt es nicht.
Zweite Etappe jetzt angehen
Mit Blick auf die zweite Etappe gilt es, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Refinanzierung der Kraftwerke zur Stromproduktion zukünftig gewährleistet werden kann. Unter dem aktuellen Strommarktdesign ist ein Anreiz dazu unerlässlich. Die Sunset-Klausel bei der Einspeisevergütung verlangt daher nach einer neuen Lösung. Gleichzeit gilt es den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem anzugehen. Im Bereich der Mobilität setzt swisscleantech auf ein umfassendes Mobility Pricing. Im Bereich der Brennstoffe ist eine Erhöhung der CO2-Abgabe im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes einzuführen.