Die wohl wichtigste Differenz zwischen Initiativtext und Gegenentwurf ist die Forderung eines Verbots fossiler Energien ab 2050 seitens der Initianten. Verbote bieten sich als Mittel der Politik an, wenn es nicht (nur) darum geht, ein Verhalten zu begrenzen, sondern wenn ein Verhalten gänzlich unerwünscht ist. Beispielsweise erliess der damals aus sieben liberalen Bundesräten zusammengesetzte Bundesrat 1876 ein Rodungsverbot für den Schweizerwald und legte damit den Grundstein für die Umweltschutzgesetzgebung. Auch in anderen Bereichen legen Verbote die Basis für eine freiheitliche Gesellschaft, beispielsweise das Verbot von Preisabsprachen.
Ein Verbot fossiler Energien ab 2050 ist nicht nur ein klares Signal an die Gesellschaft, sondern motiviert auch die Schweizer Wirtschaft, sich frühzeitig mit neuen Geschäftsfeldern auseinander zu setzen. Langfristig sind neue Businessmodelle, Investitionen in klimataugliche Technologien und neue Infrastrukturen im Energiebereich wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Botschaft an Industrien, die stark von fossilen Rohstoffen abhängig sind, muss deutlich sein: Infrastrukturen und Prozesse, die auf fossilen Rohstoffen basieren, müssen spätestens bis 2050 elektrifiziert sein, oder an synthetische Treibstoff, Biogas oder Wasserstoff adaptiert werden. Dies gilt insbesondere auch für Transportinfrastrukturen.
Das Verbot von fossilen Energien schafft damit Planungssicherheit. Es bleiben 30 Jahre Zeit, das Ziel zu erreichen. Die Sicherheit und der Schutz der Schweizer Bevölkerung ist dadurch nicht tangiert. Die meisten der zur Gewährleistung der Sicherheit notwendigen Einsatzgeräte können ihren Dienst genauso gut mit elektrischen Antrieben erfüllen. Wo dies nicht gegeben ist, werden bis 2050 ausreichende Mengen an erneuerbaren Treibstoffen zur Verfügung stehen.
Mehr Spielraum für Treibhausgassenken
Auch bei einem Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen wird es weiterhin Restemissionen geben. Für diese braucht es Kompensationsmöglichkeiten durch negative Emissionen. Es muss deshalb möglich sein, auf negative Emissionen, bzw. Senkenleistungen zurückzugreifen.
Die Potentiale für negative Emissionen sind weltweit ungleichmässig verteilt. swisscleantech ist daher überzeugt dass es wirtschaftlich ineffizient ist, Treibhausgassenken für allfällige Restemissionen auf das Inland zu begrenzen, wenn günstigere und womöglich bessere Lösungen im Ausland verfügbar sind. Obwohl es schwierig ist, die Entwicklung dieses Marktes vorauszusehen, sollte sich die Schweiz die Option offenlassen, in Lösungen im Ausland zu investieren. In jedem Fall muss aber die Qualität gewährleistet und CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre eliminiert werden. Kompensationen können eine vorübergehende Lösung für zu langsame Emissionsreduktionen im Inland sein und sind damit aber nur die zweitbeste Lösung.
Weitere Anliegen finden Sie in unserer Stellungnahme.