Fotografie: Kiara Worth | United Nations Climate Change
«Das 1.5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen»
Die diesjährige Klimakonferenz in Scharm El-Scheich ist überschattet von einer international angespannten Situation, gezeichnet durch Krieg und Versorgungsengpässe bei Energie und Nahrungsmitteln. Auch die Einschätzung zur Lage des Weltklimas fällt düster aus – Das Fazit der WMO (World Meteorological Organisation): Das 1.5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen.
Die Konzentration an CO2, Methan und Stickstoffdioxiden ist auch im Jahr 2021 weiter gestiegen und die globale Durchschnittstemperatur liegt im Vergleich zum Durchschnitt von 1850-1900 bereits um 1.15° höher. Auch für Europa und die Schweiz ist der Klimawandelzunehmend spürbar geworden: Die Temperaturen in Europa steigen doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt; in der Schweiz verloren die Gletscher allein im vergangenen Jahr rund 6% ihres Volumens. Wenn es in diesem Tempo weiter geht, dann steuert die Welt bis Ende des Jahrhunderts auf gefährliche 2.4 Grad Erwärmung zu.
Klimafinanzierung und «Loss and Damage» im Fokus
Die Agenda der Klimakonferenz ist auch in diesem Jahr prall gefüllt. Im Fokus stehen drei Punkte: Klimafinanzierung, «Loss and Damage» und die Ausarbeitung eines Arbeitsprogrammes zur Verminderung der Treibhausgase.
Umstritten ist wie bereits an früheren Treffen die Forderung der armen Länder – die von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen sind – nach mehr Unterstützung durch einkommensstarke Nationen. So wird an der aktuellen Konferenz beispielsweise über das neue Framework zur Finanzierung von Anpassungs- und Mitigationsmassnahmen für die Jahre ab 2025 verhandelt. Dies, nachdem das Ziel, jährlich 100 Milliarden USD ab 2020 bereit zu stellen, verfehlt wurde.
Erstmals wird auch ein «Loss and Damage»-Fond offiziell diskutiert. Arme Länder fordern schon lange Unterstützung für klimabedingte Schäden und Verluste. Sie begründen diese Forderung mit der Tatsache, dass sie im Vergleich zu reichen Industrienationen wenig zum Klimawandel beigetragen haben, nun aber von dessen Folgen besonders stark betroffen sind. Die Industrienationen hingegen sträuben sich vor der Übernahme von pauschalen Versicherungen. Um tatsächliche und messbare Fortschritte zu erzielen, müssen zunächst die Begriffe «klimabedingte Schäden» und «Klimafinanzierung» klar definiert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass tatsächlich die ärmsten und am stärksten betroffenen Länder die gesprochenen Mittel erhalten. Mit einer umsetzungsreifen Lösung wird man an dieser Konferenz kaum rechnen können.
Das Klimaziel nicht aus den Augen verlieren
Damit das 1.5-Grad-Ziel mit dieser Konferenz nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verliert, braucht es ausserdem massiv grössere Anstrengungen zur Treibhausgasverminderung. Trotz anderslautenden Versprechen hat es jedoch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten verpasst, ihre nationalen Zielsetzungen seit der letzten Konferenz anzupassen. Damit dennoch mehr Bewegung in die Sache kommt, wollen die Konferenzteilnehmer* innen ein Arbeitsprogramm zur Verminderung der Treibhausgase verabschieden. Ziel ist es, die dringend benötigten Fortschritte in der Klimazielsetzung und in den Verminderungsaktivitäten mit konkreten Massnahmen zu unterstützen und zu beschleunigen. Der Inhalt und Umfang dieses Programmes werden ein zentrales Resultat dieser Konferenz darstellen.
Ist die Schweiz international glaubwürdig bei national unzureichenden Bemühungen?
Auch die Schweiz will sich an den Verhandlungen für ein griffiges Arbeitsprogramm zur Verminderung der Treibhausgase einsetzen. Im Fokus sollen Länder und Sektoren mit den höchsten Emissionen stehen. Die Schweiz wird dabei aber nicht bloss mit dem Finger auf andere zeigen können – auch sie steht in einer klaren Bringschuld und wird aufzeigen müssen, wie sie ihr selbstgesetztes Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen will: Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend.
Für die weitere Entwicklung spielt der neue Entwurf zum CO2-Gesetz und der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative eine wichtige Rolle. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen aktuell noch unbefriedigend und die weitere Entwicklung ist nicht eindeutig. Während der indirekte Gegenvorschlag Klarheit bei den langfristigen Zielen schafft und auch konkrete, zusätzliche Massnahmen enthält, geht das CO2-Gesetz deutlich zu wenig weit.
So sieht der Entwurf des neuen CO2-Gesetzes beispielsweise vor, dass bis zu einem Drittel der Emissionsverminderung über Klimaschutzprojekte im Ausland umgesetzt werden kann. Darum setzt sich die Schweiz am Klimagipfel stark für die technische Ausarbeitung des Marktmechanismus in Artikel 6 des Abkommens ein. swisscleantech befürwortet klare, einheitliche Vorschriften für den internationalen Kohlenstoffmarkt. Der Schwerpunkt der Schweizer Klimapolitik muss jedoch auf den Emissionsreduktionen im Inland liegen. Nur so können hohe Mitigationskosten in späteren Jahren zu vermieden werden. Ein zu starker Fokus auf Auslandkompensationen ist auch aus Reputationsgründen für die Schweiz nicht zu empfehlen. Tatsache ist: Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die auf diese Art des Ablasshandels setzen will.
Die Schweiz will weiter mithelfen, die Finanzierungsmittel ab 2025 auf solide Beine zu stellen: Laut Franz Perrez, Chefunterhändler der Schweiz, sollen die Geldgeber nicht aufgrund ihrer historischen Emissionen bestimmt werden, sondern basierend auf ihrer heutigen Wirtschaftsleistung. So würden mehr Staaten zu Geldgebern und der Fokus auf die tatsächlich bedürftigen Länder gerichtet. Zu «Loss and Damage» ist Franz Perrez zurückhaltender. Die Forderungen der ärmsten Länder seien legitim, noch herrsche aber zu viel Unklarheit.
Die Erwartungen an diese Klimakonferenz sind sowohl im In- wie Ausland eher verhalten. Bundesrat Cassis erhofft sich am Ende der zwei Wochen einen Aktionsplan mit klaren Deadlines und konkreten Messgrössen. Letztlich müssen all diese Pläne national umgesetzt werden. Dafür müssen – auch in der Schweiz – die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit jedes Unternehmen und jede Privatperson ihren Beitrag zum Netto-Null-Ziel leisten kann. Darauf arbeiten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern hin.