Der heute präsentierte Entwurf der Verfassungsbestimmung ist eine gute Grundlage. swisscleantech begrüsst ausdrücklich, dass sich die Abgaben an den gesetzten Zielen orientieren sollen. Auch der Verkehr muss mithelfen. swisscleantech sieht Verbesserungspotential in drei Punkten.
1. Nicht den Verbrauch per se lenken
Der Bundesrat will mit der Abgabe einerseits die Treibhausgasemissionen reduzieren und andererseits den Energieverbrauch senken. Dies sind zwei unterschiedliche Stossrichtungen. Mit der Lenkungsabgabe sollen die fehlenden Preise für negative Umweltauswirkungen korrigiert, nicht aber der Energieverbrauch per se besteuert werden. Bei den Brenn- und auch bei den Treibstoffen soll deshalb die Höhe der CO2-Emissionen ausschlaggebend sein. Beim Strom ist eine differenzierte Besteuerung anzustreben, die zusätzlich die bislang nicht berücksichtigten nuklearen Risiken einbezieht. Diese ist auf die inländische Produktion sowie auf Importe anzuwenden. Längerfristiges Ziel muss die Vollkostenrechnung bei der Energie sein.
2. Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze korrigieren
swisscleantech begrüsst es, dass auf energie- und treibhausgasintensive Unternehmungen Rücksicht genommen wird. Die beste Möglichkeit dazu besteht darin, Grenzausgleichs-massnahmen zu etablieren. Dadurch würden an der Grenze die richtigen Preise für CO2 gesetzt und Schweizer Firmen weder im Heim- noch im Exportmarkt durch höhere Preise benachteiligt. Wir regen an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen Grundlagen erarbeiten lässt und diesen Mechanismus explizit in der Verfassung als bevorzugtes Instrument erwähnt. Als Übergangslösung können Ausnahmen von Abgaben festgelegt werden, die sich an den heute bereits etablierten Massnahmen orientieren.
3. Flexibles Zusammenspiel zwischen Lenkung und Förderung ermöglichen
Die Fragen des optimalen Übergangs, der Einführungsgeschwindigkeit und des Zusammenspiels der Abgabe mit der Förderung müssen umfassend diskutiert und im Detail analysiert werden. Die vorliegenden Analysen sind hierzu ungenügend. Im Wesentlichen gilt es den volkswirtschaftlich richtigen Massnahmen-Mix festzulegen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. In welchem Masse und über welchen Zeitraum Fördermassnahmen notwendig sind, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Lenkungsabgabe und vom zukünftigen Strommarktdesign ab. Wer Fördermassnahmen rasch abbauen will, muss bereit sein auch rasch griffige Abgaben einzuführen. Die Einbindung in den Europäischen Strommarkt kann dazu führen, dass selektive Umlagen unumgänglich sind, wenn unsere Eigenversorgung mit Strom auf einem hohen Niveau bleiben soll. swisscleantech plädiert dafür, dass sich der Bundesrat hier die nötige Flexibilität schafft. Mit der vorgeschlagenen starren Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen legt er sich hingegen unnötige Fesseln an.
Zusatzkommentar: für swisscleantech ist das NEIN zur Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative kein NEIN zu einem staatsquotenneutralen Klima- und Energielenkungssystem und schon gar nicht ein NEIN zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik.