Wichtige Herausforderungen bleiben unadressiert. swisscleantech bemängelt die fehlende Regelung der KKW Laufzeiten, die unzureichenden Massnahmen für mehr Energieeffizienz und die zu tiefen Ausbauziele für Erneuerbare Energien, was unter anderem auch den Abschluss des wichtigen Stromabkommens mit der EU erschwert. Trotzdem fordert swisscleantech alle Akteure auf, die bundesrätliche Minimalvariante als nächsten Schritt der Energiewende mitzutragen.
Bereits im Juni 2011 hat swisscleantech mit der ersten Version der Cleantech Energiestrategie aufgezeigt, wie eine nachhaltige Schweizer Energieversorgung konkret umgesetzt werden kann. Die Grüne Wirtschaft nimmt die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat heute veröffentlicht hat, interessiert zur Kenntnis. Die Vorlage nimmt viele der im Rahmen der Vernehmlassung erläuterten Anliegen von swisscleantech auf. So verzichtet der Bundesrat beispielsweise auf Subventionen für fossile Wärmekraftkopplungs-Anlagen.
Trotzdem stellt für swisscleantech die Vorlage klar eine Minimalvariante dar. Sie darf vom Parlament in keiner Weise abgeschwächt werden. „swisscleantech fordert alle Akteure auf, diesen minimalen gemeinsamen Nenner als nächsten Schritt der Energiewende mitzutragen und sich gleichzeitig den wichtigen bestehenden Herausforderungen zu stellen“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Für die Wirtschaft ist das Bundesrats-Paket eine gute Basis. Wichtig ist, dass das bestehende Momentum aufrecht erhalten bleibt. Wer wie economiesuisse diese Mindest-Massnahmen nicht mitträgt, befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.“
Für die Grüne Wirtschaft nicht akzeptabel ist, dass in der Vorlage eine Laufzeitenregelung für Kernkraftwerke fehlt. Der aktuelle, unbestimmte Ausschalt-Fahrplan könnte dazu führen, dass die ältesten Kernkraftwerke der Welt noch über Jahre weiter betrieben werden. Dies ist weder volkswirtschaftlich noch sicherheitstechnisch sinnvoll. Gefragt ist deshalb eine Lösung, die ein früheres Ausschalten der veralteten Kraftwerke betriebswirtschaftlich möglich macht und trotzdem genügend Reststrom aus Kernkraft liefert. „Damit wird die Wende möglich“, betont Beglinger.
Unzureichend adressiert ist auch der Weg zum Abschluss des Stromabkommens mit der EU. Frau Bundesrätin Leuthard betonte zwar an der Pressekonferenz, dass die Verhandlungen auf Kurs seinen. Gestützt auf die bisher bekannten Daten geht swisscleantech allerdings davon aus, dass der von der Schweiz geplante Ausbau der erneuerbaren Energien die Erwartungen der EU nicht erfüllt. „Wir sind gespannt, auf weitere Erläuterungen zu diesem Punkt, denn der Abschluss dieses Abkommens ist uns wichtig. “ meint Nick Beglinger. „Mit Sicherheit kann man aber schon heute sagen, dass die Ziele, welche economiesuisse am Montag publizierte, für ein Strommarktabkommen nicht ausreichen werden. Man kann nicht den Anschluss an den EU-Strommarkt fordern und gleichzeitig Ausbauziele für die erneuerbaren Energien propagieren, die den Forderungen der EU in keiner Weise entsprechen. Dies geht nicht auf. swisscleantech ist da wohl einen Schritt voraus”, stellt Nick Beglinger fest. Die EU fordert für die Schweiz im Jahr 2020 einen Anteil an Erneuerbaren von 30% am gesamten Energieverbrauch. Davon sind die Pläne von economiesuisse wie auch die des Bundesrates weit entfernt.
Aufgrund des zögerlichen Ausbauplans rechnen Bundesrat und economiesuisse unnötigerweise mit Gaskraftwerken. Wegen des Klimaschutzes macht dies für swisscleantech wenig Sinn. In Monaten mit einem knappen Energieangebot sollte besser Grünstrom statt Gas für GUDs importiert werden. Im Gegensatz zum Gas stammen erneuerbare Importe aus Ländern mit einem vergleichsweise tiefen politischen Risiko. Um ’schmutzige Stromimporte’ aus dem Ausland zu vermeiden und die inländische Wasserkraft in einer Übergangsphase zu schützen, bietet sich an, den CO2 Gehalt des Stroms an der Grenze zu tarifieren.
swisscleantech unterstützt die Aufteilung der Energiestrategie in eine Förder- und eine Lenkungsphase. Da Lenkungsabgaben laut wissenschaftlichen Studien langfristig sehr effektiv sind, ist es wichtig, dass das Vorgehen rechtzeitig festgelegt wird. swisscleantech begrüsst deshalb, dass der Bundesrat hier am Ball bleibt, wünscht aber eine ambitionierte Gangart. Nur so kann langfristig die Energieeffizienz genügend gefördert werden.
swisscleantech hat bereits vor über einem Jahr auf die Wichtigkeit eines klaren, geordneten Ausstiegsplans aus der Kernkraft, wie auch den Abschluss des EU Stromabkommens hingewiesen. In zahlreichen Workshops wurden an der Lösung dieser Herausforderungen gearbeitet. In den kommenden Wochen und Monaten wird swisscleantech Lösungsvorschläge präsentieren:
Handelbare KKW Restlaufzeiten
Präsentiert wird ein Ausschalt-Mechanismus, der betriebswirtschaftlich vertretbar ist und die Sicherheit der verbleibenden Stromproduktion aus Kernkraftwerken entscheidend verbessert.
Pressekonferenz am Montag, 19. September 2013, 10:15, Bern
Sicherstellung der Stromversorgung trotz tiefer Strompreise
Vorgestellt werden die Überlegungen von swisscleantech zum Strommarktdesign der Zukunft.