In kleinen ­Schritten zum grossen Ziel

Klimapolitik: Mit den richtigen Rahmenbedingungen und dem guten Beispiel der Wirtschaft zum mehrheitsfähigen Klimaschutz

Wo geht die Reise in der Schweizer Klimapolitik hin? Es zeigt sich immer deutlicher, dass viele Unternehmen zu einem ambitionierten Aufbruch in die klimataugliche Zukunft bereit sind, während es schwierig ist, die notwendigen Rahmenbedingungen auf politischem Weg festzulegen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, an dessen Erarbeitung swisscleantech beteiligt war, kann zu einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung werden.

Ungeduldig warten viele Unternehmen auf die richtigen Rahmenbedingungen, um ihre engagierten Pläne für die klimataugliche Wirtschaft umzusetzen. Doch Politik und Bevölkerung tun sich schwer damit. Seit Anfang 2022 arbeitet das Parlament am indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur die langfristigen Ziele für die Schweizer Klimapolitik festgelegt werden, sondern auch einige Massnahmen implementiert werden, die dabei helfen sollen, die Ziele rechtzeitig zu erreichen.  Diese Massnahmen sehen mitunter vor, Gebäudeeigentümer*innen dabei zu unterstützen, ihre Gebäude energieeffizienter zu betreiben und die CO2-Emissionen beispielsweise durch den Einsatz einer Wärmepumpe vollständig zu eliminieren. Andere Massnahmen sollen Unternehmen dabei unterstützen, einen engagierten Pfad Richtung Netto-Null einzuschlagen. Obgleich wir nicht alle Massnahmen im Detail begrüssen: Der Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss. Umso bedauerlicher ist es, dass die SVP gegen das verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen hat. So gilt es, 2023 mit viel Engagement in den Abstimmungskampf zu steigen.

Christian Zeyer
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Diese klimapolitischen Massnahmen wünscht sich die Schweizer Bevölkerung

Eine 2022 von swisscleantech beauftragte und in den Medien breit aufgenommene Umfrage zeigt auf, dass dieses Engagement für ein Ja zum Klimagesetz notwendig ist. Zwar ist bei einer relativen Mehrheit die Bereitschaft zu weitergehenden Massnahmen vorhanden. Die Umfrage zeigt aber auch, dass Skepsis wie auch Indifferenz nach wie vor weit verbreitet sind.  Es gilt also, auch in den nächsten Jahren weiter Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zu den Umfrageresultaten

Es bleibt die Frage, wie wir die breite Bevölkerung davon überzeugen können, dass Klimaschutz nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance für die Wirtschaft darstellt. Hier leisten unsere Mitglieder einen wichtigen Beitrag: Je mehr Unternehmen aufzeigen, dass sich nachhaltiges Wirtschaften lohnt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Bevölkerung diese Sichtweise übernimmt. Darum werden wir uns auch 2023 dafür einsetzen, dass immer mehr Firmen eigene, ambitionierte Netto-Null-Ziele verabschieden.

Parallel zum Engagement für den indirekten Gegenvorschlag standen wir 2022 auch zur Überarbeitung des CO2-Gesetzes in engem Austausch mit dem Parlament. Auch bei diesem Gesetz dreht sich die Diskussion stark darum, was politisch mehrheitsfähig ist. Um die Folgen des Klimawandels ausreichend abzumildern, reichen die nun anvisierten Massnahmen kaum aus. Mit Blick auf politische Mehrheiten ist es aber angezeigt, zunächst pragmatisch diesen Schritt zu gehen und dann das Tempo zu steigern.