Netto-Null ist in der Schweiz ­angekommen

Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes beginnt die eigentliche Arbeit.

Das Jahr 2023 war für die Schweizer Klimapolitik wegweisend. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweiz als erstes Land weltweit ein Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert. Bei den Massnahmen kamen wir 2023 politisch leider weniger gut vom Fleck. Erfreulicher ist das grosse Engagement unserer Mitglieder zugunsten von ambitionierten Klimazielen.

Mit der gesetzlichen Festschreibung des Netto-Null-Ziels bis 2050 wurde eines der wichtigen Ziele von swisscleantech erreicht. Damit die diversen Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Ziele gemeistert werden, müssen wir endlich die Bremsen lösen und konkrete Massnahmen im Inland umsetzen. Ein dafür zentrales politisches Geschäft wird 2024 im Parlament zu Ende beraten – die erneute Revision des CO2-Gesetzes bis 2030, bei dem wir uns insbesondere für eine bessere Inlandwirkung einsetzen.

Mit Blick auf die eigentliche Ziel-Erreichung ist die Schweiz nicht auf dem angestrebten Zielpfad des Klimaschutzgesetzes. swisscleantech hat deshalb im Herbst 2023 eine Fokusgruppe zur Zukunft der Klimapolitik organisiert, welche über Instrumente für die Zeit nach 2030 diskutierte. Denn es bleibt viel zu tun, wenn wir bis 2050 tatsächlich auf Netto-Null kommen wollen.

Erfreulich ist, dass viele unserer Mitglieder bereits aktiv sind und sich ambitionierte Klimaziele setzen sowie Nachhaltigkeitsstrategien verabschieden. Ohne Verschärfungen auf der Gesetzesebene wird es aber nicht schnell genug vorangehen. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen mit dem Tatendrang der Unternehmen Schritt halten.

Michael Mandl
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Netto-Null bis 2050 dank dem Klimaschutzgesetz

Der 18. Juni 2023 mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz ist für die klimataugliche Wirtschaft ein denkwürdiges Datum. swisscleantech konnte damit eine der wichtigsten Abstimmungskämpfe der Verbandsgeschichte gewinnen. Über unsere Mitglieder, unsere Kommunikationskanäle sowie über eine breit abgestützte Wirtschaftsallianz leisteten wir einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg.

Bereits im Parlament konnte auch dank swisscleantech ein mehrheitsfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Das Ja des Stimmvolks erleichtert es den Unternehmen, Netto-Null-Fahrpläne zu erarbeiten und Unterstützung für neuartige Prozesse oder Technologien zu erhalten, die zur Verminderung von Treibhausgasemissionen oder zur CO2-Entfernung beitragen.

Mehr Inlandwirkung mit der Revision des CO2-Gesetzes ab 2025

In der laufenden Debatte über die notwendigen Massnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele wird oft vergessen, dass die heutigen regulatorischen Rahmenbedingungen auf dem CO2-Gesetz beruhen, welches 2013 in Kraft getreten ist. Damit die Schweiz ihre Ziele bis 2030 erreichen kann, braucht es deshalb zwingend eine erneute Revision des CO2-Gesetzes.

Wir haben uns für mehr Inlandwirkung inklusive einem Inlandziel gemäss den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingesetzt. Leider hatten unsere Bestrebungen zugunsten einer Erhöhung der aktuelle Lenkungsabgabe auf Brennstoffe keinen Erfolg. Damit verliert diese Abgabe weiterhin an Wirkung und das Gebäudeprogramm zugunsten der Gebäudesanierung wichtige Mittel.