Während weltweit die Folgen des Klimawandels immer deutlicher und Temperaturrekorde am Laufband gebrochen werden, durchlebte die Schweizer Klimapolitik 2024 eine Baisse. Sowohl im Parlament wie auch in der Verwaltung fehlt es an Ambition und Dynamik.

Weltweit wurden insbesondere im Jahr 2024 mehr Wetterextreme aufgrund des Klimawandels festgestellt und zum ersten Mal lag der globale Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau höher als 1,5 Grad Celsius. Die ohnehin hohen Kosten für die Behebung von Klimaschäden steigen weiter. Umso wichtiger ist eine schnelle Reduktion der CO₂-Emissionen über tiefgreifende Massnahmen. Leider hat die Schweizer Politik beim Klimaschutz 2024 kaum Fortschritte gemacht.

Ab 2025 treten nun das CO₂-Gesetz bis 2030 und das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wird zwar das Netto-Null-Ziel verankert – die bisher beschlossenen Massnahmen werden aber zur Umsetzung nicht ausreichen. Wenigstens können bewährte Instrumente der Klimapolitik wie das Zielvereinbarungssystem für Unternehmen weiterlaufen.

Im Herbst lancierte der Bundesrat ein Entlastungspaket für den Finanzhaushalt, welches die Klimapolitik direkt betrifft: Die Mittel für das Gebäudeprogramm sollen gestrichen werden. Das schafft zusätzliche Unsicherheit in der Erreichung der Netto-Null-Ziele. Neben dem Verkehr ist der Gebäudesektor für einen Grossteil der CO₂-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Umso wichtiger ist es, dass die Gebäudesanierung nicht ausgebremst, sondern klimapolitische Massnahmen engagiert vorangetrieben werden.

Michael Mandl
Mail | LinkedIn

Wenig ambitioniertes CO₂-Gesetz bis 2030

Das Parlament hat im Frühling 2024 ein enttäuschendes CO₂-Gesetz für die Zeit bis 2030 verabschiedet. Damit ist klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz.

Speziell der Verzicht auf eine Erhöhung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen in Kombination mit einem klaren Inlandziel ist bedauerlich. Das Parlament schwächt damit eines der effektivsten Instrumente der Schweizer Klimapolitik.

swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden, bei dem stärkere Lenkungsabgaben und Kostenwahrheit im Zentrum stehen.

Licht und Schatten in der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem 2023 deutlich angenommenen Klimaschutzgesetz wurde das Schweizer Netto-Null bis 2050 gesetzlich verankert. Private und Unternehmen müssen gleichermassen ihren Beitrag leisten. Bund und Kantone sollen zudem eine Vorbildfunktion wahrnehmen und bereits bis 2040 Netto-Null erreichen.

Die dazu notwendigen Verordnungen, an denen auch wir mitgearbeitet haben, sind Anfang 2025 in Kraft getreten. Die Unternehmen machen sich nun auf den Weg und definieren ihre Absenkpfade. Enttäuschend ist hingegen, dass der Bund sich mit der Umsetzung der eigenen Massnahmen Zeit lässt. Damit bleibt das grosse Potenzial zur Emissionsreduktion über die öffentliche Beschaffung ungenutzt. Darum haben wir über Vorstösse im Parlament Druck gemacht.