Der Wirtschaftsverband swisscleantech wertet das heutige NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht als NEIN zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf den Energieverbrauch. Eine preisliche Lenkung auf Energie ist das effizienteste und wirtschaftsfreundlichste Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung ist nur in einer Übergangsphase sinnvoll.
Die Bevölkerung hat jedoch nicht verstanden, wieso im Gegenzug die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft werden soll. «Die fiskalpolitischen Konsequenzen wurden beim heutigen Entscheid stärker gewichtet als die Umweltanliegen», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Eine Rolle gespielt hat sicherlich auch die Tatsache, dass der Bundesrat bald eine alternative Vorlage präsentieren wird. swisscleantech fordert vom Finanzdepartement, dass nun rasch ein Vorschlag vorgelegt wird, der auf die Erreichung des 2-Grad-Ziels ausgerichtet ist und Finanzpolitik und Lenkung nicht vermischt. «Wir fordern nun alle Akteure auf, mit vereinten Kräften auf ein mehrheitsfähiges Klima- und Energielenkungssystems hinzuarbeiten», so Beglinger.
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