Besonders die USA, Australien und Brasilien haben die Verhandlungen blockiert und Resultate abgeschwächt. Die Länder konnten sich nicht auf griffige Transparenzregeln einigen. Diese sollen festlegen, wie Länder über ihre Emissionsverminderungen und die finanzielle Unterstützung Bericht erstatten.
Einmal mehr gab es auch keine Einigung zu den Regeln des internationalen Zertifikatehandels. Diese sind besonders wichtig für die Schweiz, denn sie setzt als eines der wenigen Ländern nach wie vor auf Auslandzertifikate. Trotz den damit verbunden Risiken für die Schweiz will der Bundesrat im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes bis 2030 zwei Drittel der benötigten Reduktionen durch Auslandzertifikate decken.
Doch das ändert sich nun vielleicht. Denn Bundesrätin Sommaruga twitterte: «Ich bin enttäuscht von den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. Wir haben uns für klare Marktregeln eingesetzt, die auch wirklich greifen. Die Schweiz ist jetzt umso mehr gefordert, mit starken Klimaschutzmassnahmen im Inland voranzugehen.»
Dieser Forderung kann swisscleantech nur zustimmen, denn um 2050 netto-null zu erreichen, braucht es im Inland bis 2030 eine Reduktion von mindestens 45%.
Mit diesem ambitionierteren Ziel wäre die Schweiz keineswegs eine Vorreiterin. Dänemark hat kürzlich ein 70% Reduktionsziel bis 2030 beschlossen, und das ohne den Gebrauch von Auslandzertifikaten. Und auch die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Dazu hat die Europäische Kommission ein ambitioniertes Klimapaket, den European Green Deal, vorgestellt. Im März 2020 will die Kommission dazu ein detailliertes europäisches Klimagesetz vorschlagen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagt dazu: «Unser Ziel ist es, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, der die Erderwärmung verlangsamt und ihre Folgen lindert. Der Green Deal, den wir diese Woche präsentiert haben, ist Europas neue Wachstumsstrategie. Er wird die Emissionen senken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensqualität verbessern.»
Die Klimawahl und aktuelle Umfragen bestätigen: Auch die Schweizer Bevölkerung wünscht sich eine ambitioniertere Klimapolitik. Es liegt jetzt in den Händen des Nationalrates, im Sinne der Schweizer Bevölkerung ein höheres Inlandziel im CO2-Gesetz zu verankern.
Weitere Informationen:
COP25: Für eine griffige nationale Klimapolitik
economiesuisse will Klimaschutz schwächen