Auch in der Politik scheint die Handlungsbereitschaft zu wachsen. Im Herbst 2018 forderte das Europaparlament, das 2030 EU-Klimaziel von -40% auf -55% zu erhöhen. Mehrere EU-Länder haben bereits ambitionierte Klimaziele beschlossen, z.B. Schweden mit einem Ziel von -63% bis 2030, Grossbritannien -57%, Deutschland 55%, die Niederlande -49%.
Deutschland hat zudem Anfang dieses Jahres einen Plan ausgearbeitet, um aus dem Kohlestrom auszusteigen. Bis zum Jahr 2038 soll der Strom in Deutschland komplett kohlefrei sein. Um den Ausstieg zu ermöglichen, soll die erneuerbare Energie ausgebaut werden und Regionen, in denen noch viele Menschen vom Kohleabbau leben oder in Kohlekraftwerken arbeiten, sollen finanziell unterstützt werden.
An den Klimaverhandlungen in Polen (COP24, Dezember 2018) haben sich alle Länder auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Regeln zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmassnahmen geben. Bislang galten solche Standards nur für Industrieländer. Für den Handel mit Auslandzertifikaten fehlen allerdings weiterhin verbindliche Regeln, um die Integrität des Emissionshandels im Rahmen des Pariser Abkommens zu sichern. Für die Schweiz ist das Fehlen solcher Regeln besonders relevant, denn laut Bundesratsvorschlag zur CO2-Gesetzesrevision sollen bis 2030 zwei Drittel der benötigten Reduktionen durch Auslandzertifikate gedeckt werden.
Und wo steht die Schweiz? Der Nationalrat hat während der Wintersession 2018 sowohl ein Inlandziel als auch Regeln zur Qualitätssicherung der Auslandzertifikate abgelehnt und die Vorlage in der Schlussabstimmung gänzlich verworfen. Somit ist nun der Ständerat gefordert, ein wirksames und gleichzeitig mehrheitsfähiges CO2-Gesetz auf die Piste zu schicken. Und die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) hat bereits vorgelegt: So sollen beim Zweckartikel des CO2-Gesetzes die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit im nationalen Recht verankert werden – dies geht weiter als der Vorschlag des Bundesrats. Zudem hat die UREK-S den Bundesratsvorschlag für ein Inlandziel von -30% bestätigt.