Die Konzernverantwortung wirksam und pragmatisch stärken


swisscleantech unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI). Die Version der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats stellt einen tragfähigen Kompromiss dar und erlaubt es, die Verantwortung der Konzerne mit Sitz in der Schweiz wirksam und pragmatisch zu stärken.

Position
von swisscleantech
23.09.2019

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für ihre Aktivitäten auch im Ausland Verantwortung tragen, diese ethische Forderung gewinnt an Bedeutung. Der indirekte Gegenvorschlag, über den der Ständerat am 26. September berät, nimmt die wichtigen Anliegen der Initiative auf. Dazu zählen beispielsweise die Sorgfalts- und Offenlegungspflicht, um Umwelt- und Menschenrechtsrisiken vorzubeugen.

Gleichzeitig sind die Unterschiede zwischen Gegenvorschlag des Parlaments und Volksinitiative augenfällig. So werden der Kreis der von der Bestimmung erfassten Unternehmen eng limitiert und die Haftungsregelung stark eingeschränkt. Durch das beantragte vorgeschaltete Schlichtungsverfahren wird ein zusätzliches Element zur Streitschlichtung geschaffen, um einer Zunahme von Gerichtsverfahren vorzubeugen.

Für den Gegenvorschlag spricht auch, dass er zeitnah über das Aktienrecht umgesetzt werden kann: Wenn das Parlament dem vorliegenden Gegenvorschlag der Mehrheit der Rechtskommission zustimmt, wird die Initiative zurückgezogen, dazu hat sich das Initiativkomitee öffentlich bekannt.

Der Ständerat hat es nun in der Hand, den Gegenvorschlag anzunehmen und damit dazu beizutragen, dass der Schweiz ein polarisierender Abstimmungskampf erspart bleibt, welcher auch die Wirtschaft spalten würde. Deshalb empfiehlt swisscleantech den Gegenvorschlag in der Version der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats zur Annahme – sowie die Ablehnung der Minderheitsanträge.