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swisscleantech teilt die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative, wonach Schweizer Unternehmen Menschenrechte & Umweltstandards auch im Ausland respektieren und in weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeiten verbessern und stärken sollen. Die Identifikation, transparente Kommunikation und Behebung von allfälligen Verfehlungen, bilden eine wichtige Grundlage nachhaltigen Wirtschaftens.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich swisscleantech für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der Version des Nationalrats eingesetzt: Dieser nahm die Kernanliegen der Initiative auf, konkretisierte gleichzeitig viele Umsetzungsaspekte und hätte eine pragmatische, wirksame und rasche Umsetzung der Anliegen der Initiative über das Aktienrecht ermöglicht. swisscleantech bedauert es, hat sich dieser Gegenvorschlag am Ende nicht durchgesetzt.
Sowohl die Initiative, als auch der nun vorliegende Gegenvorschlag – der zur Anwendung kommt, sollte die Initiative abgelehnt werden – weisen an unterschiedlicher Stelle Schwachstellen oder Unklarheiten auf. So weitet die Konzernverantwortungsinitiative die bestehende Haftungsnorm auf Tochterfirmen aus, ohne den Kreis der erfassten Unternehmen klar abzustecken. Auch bleiben Fragenzeichen im Zusammenhang mit der Beweislast, ob diese neu beim Unternehmen liegt, was eine Abkehr von einem zentralen Element unseres Rechtsstaats bedeuten würde, der nicht unilateral durch die Schweiz eingeführt werden kann.
Gleichzeitig lässt der nun vorliegende Gegenvorschlag viele zentrale Punkte offen: der Kreis erfasster Unternehmen wird stark eingeschränkt, die Haftpflicht für Töchter bleibt ungeregelt und die massgebenden Bestimmungen sehr vage.
Aus diesem Grund, hat swisscleantech die Stimmfreigabe beschlossen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung erachtet swisscleantech die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen im In- und Ausland als zentral – sie trägt dazu bei, unsere Wirtschaft klimatauglicher und resilienter zu machen.
