Bildquelle: Unsplash / Silvan Arnet
Der Bundesrat hat ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility Pricing in die Vernehmlassung gegeben. Damit sollen diese rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden. Projektträger sind die Kantone und Gemeinden oder interessierte Organisationen.
swisscleantech beurteilt die Gesetzesvorlage als grundsätzlich positiv. Mobility Pricing ist ein wichtiges Lenkungsinstrument, um ein nachhaltiges Verkehrsmanagement zu ermöglichen, die Umweltbelastung in entscheidendem Masse zu reduzieren und die Verkehrsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip zu gestalten. Mobility Pricing in Pilotprojekten umzusetzen und die Ergebnisse anschliessend zu analysieren, ist ein sinnvolles Mittel zur langfristigen und wirksamen Nutzung eines solchen Instruments.
Jedoch ist das Gesetz nur ein erster Schritt Richtung zeitgemässer Mobilität – und dessen Erfolg in der Umsetzung hängt letztlich von der Konzeption und Auswahl der eingereichten Pilotprojekte ab. Hier muss sichergestellt werden, dass das angewendete Mobility Pricing hin zu einer effizienten, sozial verträglichen und klimafreundlichen Lösung wirkt – und kein simples Road Pricing Modell darstellt.
Die Idee des Mobility Pricings sollte somit im Sinne des Verursacherprinzips alle Verkehrsteilnehmer*innen umfassen. Dafür braucht es einerseits eine möglichst umfassende Berücksichtigung der Raumwirkung der Verkehrsträger in der Kostenrechnung und andererseits eine Lebenszyklusanalyse des Umsetzungsraums. Ein Anliegen, für das sich swisscleantech einsetzt.