Die Gebirgskantone haben einen Etappensieg erzielt. Der Nationalrat hat mit einer klaren Mehrheit von 133 zu 53 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, die Wasserzinsen bis 2024 bei maximal 110 Franken pro installiertem Kilowatt Leistung zu belassen. Gegen diesen Entscheid haben sich nur die Grünliberalen, die grosse Mehrheit der Freisinnigen und ein Drittel der SVP-Abgeordneten ausgesprochen. Daniel Fässler (CVP/AI) verwies laut dem Wortprotokoll im Namen der vorberatenden Kommission darauf, dass sich die Ertragslage der Energieunternehmen seit 2016 wieder verbessert habe. Franz Ruppen (SVP/VS), Gemeindepräsident der Wasserkraftgemeinde Naters, wies Vorstellungen zurück, der Wasserzins sei eine Subvention oder eine Steuer. Er sei vielmehr „der Preis für die Nutzung der Ressource Wasser, also das Entgelt für eine Sondernutzung dieses Rohstoffs“.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sieht dagegen die Wasserkraft in der Schweiz bedroht. Schweizer Wasserkraftwerke zahlten zwei- bis fünfmal höhere Wasserzinsen als ihre ausländischen Wettbewerber. „Wenn ein Schweizer Wasserkraftwerk ans Netz geht, startet es aufgrund des Wasserzinses mit mindestens einer Länge Rückstand in den Markt.“
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will nun einen Systemwechsel hin zu flexiblen Wasserzinsen vorbereiten. „Wir brauchen letztlich eine Balance zwischen den Ansprüchen des Gemeinwesens, die unbestritten sind, und gleichzeitig auch der Wasserkraftbetreiber“, sagte die zuständige Departementsvorsteherin in der Debatte. „Diese Balance zu finden, wird die Aufgabe der nächsten fünf Jahre sein.“
Die Gebirgskantone begrüssen in einer Stellungnahme den Entscheid. Das künftige flexible System müsse aber „die gesamte mit der Wasserkraft erzielbare Wertschöpfung“ erfassen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) bedauert dagegen den Entscheid des Nationalrates. Dieser habe eine dringend nötige Entlastung der wichtigsten einheimischen erneuerbaren Energie abgelehnt, heisst es in einer Stellungnahme. „Ein investitionsfreundlicher Rahmen sieht anders aus.“ stk