Nationalrat verweigert sich der Realität – Neustart der Revision CO2-Gesetz


Nachdem der Nationalrat das ungenügende CO2-Gesetz zurückgewiesen hat, fordert swisscleantech den Ständerat zu einem mutigen Neustart auf. Andernfalls verpasst die Schweiz den Anschluss an wichtige Zukunftsmärkte und kann ihre Infrastrukturen nicht rechtzeitig umbauen. swisscleantech empfiehlt, dass die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 um mindestens 40% reduziert werden.

Medienmitteilung
von swisscleantech
11.12.2018

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Klima, CO2 Gesetzesrevision, CO2 Reduktion

Die Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat deutlich gemacht: Der Nationalrat ignoriert die Aussagen des Weltklimarats. Bereits der Vorschlag des Bundesrats war in wesentlichen Punkten unzureichend, nun ist dieser weiter abgeschwächt worden. Nach der Ratsmehrheit soll die Schweiz ihre Treibhausgase vollständig im Ausland reduzieren dürfen, zudem fehlen griffige Massnahmen im Gebäudebereich und beim Verkehr. Dass der Nationalrat in der Schlussabstimmung das Gesetz zurückgewiesen hat, ermöglicht einen Neustart.
 
Nun ist es am Ständerat, im CO2-Gesetz wirksamen Klimaschutz zu verankern. Nur ein ambitioniertes Gesetz kann den Innovationsplatz Schweiz sichern. Dazu braucht es zwingend Schritte, CO2-Emissionen vor allem im Inland zu reduzieren. Diese Forderung macht wirtschaftlich Sinn und wird auch von einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt, wie eine aktuelle Umfrage von gfs-zürich zeigt.

«Der Ständerat muss die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Anliegen der Bevölkerung beim Klimaschutz ernst nehmen. Dazu braucht es ein ambitioniertes Inlandziel von mindestens minus 40%. Das fördert Investitionen im Inland und ermöglicht es, unsere Infrastrukturen für die Zukunft zu rüsten. So wird die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft gestärkt», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech. 

Deutliche CO2-Reduktion ist möglich

Ein neuer Bericht des Forschungsunternehmens econcept zeigt, dass in der Schweiz bis 2030 Inlandreduktionen von minus 48% machbar und wirtschaftlich vorteilhaft sind. Das grösste Potenzial besteht bei Gebäuden und Verkehr. In diesen Bereichen zählt die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen in Europa. Viele EU-Staaten haben in diesen Sektoren bereits ambitionierte Ziele beschlossen. 

«Mit einer ehrgeizigen Klimapolitik kann die Schweiz ihre Pionierrolle im Bereich klimafreundlicher Technologien behaupten. Ohne verstärkte Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich riskiert die Schweiz, zum Schlusslicht in Europa zu werden», so Zeyer.  

 

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Weitere Informationen

Nationalratsentscheidungen und swisscleantech Forderungen zur CO2-Gesetzesrevision

Inlandziel

  • Der Bundesrat schlägt ein 2030-Gesamtziel der CO2-Reduktion von minus 50% vor, davon ein Inlandziel von minus 30%.
  • Der Nationalrat hat das Inlandziel aus dem Gesetz gestrichen.
  • swisscleantech fordert ein Inlandziel von mindestens minus 40%, (mehr Infos). So werden Investitionen im Inland gesichert, die Infrastrukturen für die Zukunft fit gemacht und die Risiken durch Auslandzertifikate verringert.

CO2-Abgabe

  • Der Bundesrat schlägt vor, den Abgabesatz auf maximal CHF 210 zu erhöhen, wenn Zwischenziele nicht erreicht werden.
  • Der Nationalrat hat entschieden, dass der Abgabesatz auf nur max. CHF 210 erhöht werden soll.
  • swisscleantech unterstützt den Bundesratsvorschlag, denn die CO2-Abgabe hat sich als marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen bewährt.

Zielvereinbarungen

  • Der Bundesrat schlägt vor, dass sich gewisse Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie sich verpflichten, wirtschaftliche Klimaschutzmassnahmen umzusetzen.
  • Der Nationalrat hat entschieden, dass es allen Unternehmen möglich sein soll, eine solche Verpflichtung einzugehen.
  • swisscleantech unterstützt die Öffnung für alle Unternehmen, aber unter der Bedingung, dass die CO2-Abgabe gemäss Bundesrat erhöht wird. Mehr Infos

Gebäudesektor

  • Der Bundesrat schlägt für den Gebäudesektor ein Reduktionsziel von 50% bis 2030 vor. Wird das Ziel verfehlt, sollen Emissionsgrenzwertes von 6 kg pro m2Gebäudefläche eingeführt werden. Das Gebäudeprogram, soll 2025 auslaufen.
  • Der Nationalrat hat nun entschieden, das Gebäudeziel zu streichen und einen Grenzwert von 20 kg pro m2Gebäudefläche ab 2026 einzuführen, welcher in Zehnjahresschritten um 5 kg abgesenkt wird. Er hat zudem festgelegt, das Gebäudeprogramm bis 2030 weiterzuführen.
  • Swisscleantech fordert die Einführung eines Grenzwertes schon ab 2021, welcher kontinuierlich absinken soll. Zudem soll das Gebäudeprogramm weitergeführt werden. Mehr Infos

Verkehrssektor

  • Der Bundesrat schlägt vor, die Effizienzziele für Neuwagen der EU zu übernehmen. Er will diese jedoch erst 2024  vollständig übernehmen. Ausserdem sieht er zusätzliche Ausnahmeregelungen vor, welche die Vorgaben abschwächen.
  • Der Nationalrat hat nun diesen Vorschlag angenommen.
  • swisscleantech begrüsst die Weiterführung der Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, fordert aber ambitioniertere Zielvorgaben und die Abschaffung von Ausnahme- und Übergangsregelungen, welche die Zielvorgaben abschwächen.

Weitere Informationen zur CO2-Gesetzesrevision