Die Initiative ignoriert die technologischen Entwicklungen und steht im Widerspruch zu einer umfassenden Lösung der verkehrspolitischen Herausforderungen. Sie zeigt falsche Wege auf, weil sie das Verursacherprinzip verletzt und letztlich zu mehr Stau in Städten und Agglomerationen führt.
Eine zukunftsfähige Mobilität setzt auf den öffentlichen Verkehr genauso wie auf Elektromobilität und automatisches Fahren. Darum brauchen wir eine Verkehrsfinanzierung aus einem Guss. Alle benötigten Infrastrukturen – von der Strasse über Infrastruktur für den Langsamverkehr bis zum öffentlichen Verkehr müssen aufeinander abgestimmt werden. Auch Massnahmen mit Lenkungswirkung werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die unausgewogene Milchkuh-Initiative steht dem jedoch im Weg, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer einseitig für die Strasseninfrastruktur einsetzen will.
Die Initiative verletzt das Verursacherprinzip
Es ist zwar richtig, dass heute jährlich 1.5 Milliarden Franken aus dem Strassenverkehr in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Gleichzeit verursacht der Strassenverkehr Umwelt- und Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Rechnet man die Kosten aufgrund von Luftverschmutzung, CO2-Emissionen, Unfällen, Lärm und die Landkosten mit ein, übersteigen die Gesamtkosten die Gesamteinnahmen des Strassenverkehrs. «Will der Strassenverkehr die Einnahmen für sich beanspruchen, soll er auch die Kosten tragen», meint Christian Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech. Die Initianten wollen das Verursacherprinzip nur auf der Einnahmeseite korrekt anwenden, was gemäss Zeyer nicht fair sein kann.
Die Initiative führt letztlich zu mehr Stau
Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in den öffentlichen Verkehr kürzen, was letztlich den Strassenbenützern zuwiderläuft: Der Personenverkehr auf der Strasse benötigt etwa 50 Mal mehr Raum pro Person als der öffentliche Verkehr. Würden bedeutend mehr Pendler statt des öffentlichen Verkehrs das Auto benutzen, käme es schnell zu einem Verkehrskollaps in Ballungszentren. Oder der Platzbedarf für die benötigten Strassen würde ganze Städte einnehmen. «Eine Quersubventionierung der Schiene ist somit im Interesse der Strassenbenützer», ist Zeyer überzeugt.
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