2023 stand ganz im Zeichen von Netto-Null. Dieses Ziel wird auch 2024 die Energie- und Klimapolitik prägen. Als weltweit erstes Land hat die Schweiz in der Abstimmung vom letzten Juni mit fast 60 % das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert. Nach einem intensiven Abstimmungskampf, in den sich auch swisscleantech mit viel Herzblut einbrachte, geht es darum, das Netto-Null-Ziel bis 2050 tatsächlich umzusetzen.
Umsetzung Klimaschutzgesetz
Eine Aufgabe, die der Bundesrat bereits im Januar mit der Vernehmlassung für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes lancierte, damit das Gesetz ab 2025 in Kraft treten kann. swisscleantech wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dieser Vernehmlassung auseinandersetzen und gemeinsam mit den Mitgliedern Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. Neben der möglichst gezielten Innovationsförderung ist es zentral, dass dank niederschwelligen Angeboten für die Unternehmen auch in den KMUs möglichst viele Netto-Null-Fahrpläne aufgesetzt werden – ein wichtiger Hebel für den Beitrag der Wirtschaft.
Referendumsabstimmung über das Stromgesetz
Politisch im Mittelpunkt steht 2024 jedoch die Abstimmung über das Stromgesetz (Mantelerlass), die bereits im Juni ansteht. swisscleantech hat sich in der parlamentarischen Beratung stark für die Vorlage eingesetzt und dazu beigetragen, dass die ambitionierten Ausbauziele mit ausgewogenen Massnahmen – unter anderem über die Förderung der Innovation und der Energieeffizienz – erreicht werden können. Nachdem der National- und der Ständerat im letzten Jahr mit grosser Mehrheit diesem zentralen Geschäft für die sichere Zukunft unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zugestimmt hat, wurde im Januar die notwendige Anzahl Unterschriften für das Referendum eingereicht. swisscleantech wird sich gemeinsam mit der Energiebranche und anderen Wirtschaftsverbänden für diese Vorlage einsetzen – weil ohne dieses Stromgesetz die Stromversorgungssicherheit in den nächsten Jahren gefährdet wäre. Speziell in Verbindung mit weiteren Massnahmen zugunsten eines ambitionierten Klimaschutzes ist die sichere und erneuerbare Stromversorgung eine Grundvoraussetzung.
Wichtige politische Arbeit von swisscleantech
Mit Blick auf die generellen politischen Rahmenbedingungen für eine ambitionierten Energie- und Klimapolitik wird der Weg aber nicht einfacher. Das beweisen die ersten Kommissionsberatungen 2024 beispielswiese bei der erneuten Revision des CO2-Gesetzes oder der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Grund dafür sind die parteipolitischen Verschiebungen durch die nationalen Wahlen im Herbst 2023 und die veränderten, politischen Prioritäten. Umso wichtiger bleibt unsere politische Arbeit. Gemeinsam mit allen Parteien wollen wir auch in dieser Legislatur mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten und uns auf dem Weg zu Netto-Null für bessere Rahmenbedingungen für die klimataugliche Wirtschaft einsetzen.
Neben diesen stark politisch geprägten Rahmenbedingungen fokussiert swisscleantech bewusst auch auf zukunftsweisende Technologien und Massnahmen, die wir auf dem Weg zu Netto-Null als Schlüsselfaktoren identifiziert haben. Auch 2024 werden wir darum daran arbeiten, Themen wie die CO2-Entfernung, die Übernahme von Grenzausgleichsmassnahmen (EU-CBAM) oder die grüne Logistik voranzubringen und so unserem Netto-Null-Ziel einen wichtigen Schritt näherzukommen.