Derzeit können nur Unternehmen bestimmter Branchen die Befreiung von der CO2-Abgabe beantragen. Sie müssen dazu glaubwürdig aufzeigen, wie eine Zielvereinbarung für den Ausstoss eingehalten werden kann. Einer Mitteilung der Parlamentsdienste zufolge könnte dieses Verfahren in wenigen Jahren auf Unternehmen aller Wirtschaftszweige ausgeweitet werden. Der Bundesrat wird danach beauftragt, „für die Zeit nach 2020 allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen“, heisst es dort.
Die Aufforderung geht auf eine Motion aus dem Nationalrat zurück, die am Mittwoch mit Änderungen auch vom Ständerat angenommen wurde. Der Nationalrat muss nun erneut über die geänderte Version befinden.
Laut Mitteilung wird den Forderungen in der Vernehmlassungsvorlage zur geplanten Revision des CO2-Gesetzes bereits weitgehend entsprochen. Für die Ermittlung der befreiungsberechtigten Unternehmen soll aber nunmehr das Verhältnis zwischen der CO2-Abgabelast und der Rückverteilung ausschlaggebend sein. Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wird allerdings an einer Mindestemissionsgrenze festgehalten. hs