Die EU-Parlamentarier haben der Vereinbarung mit dem EU-Ministerrat lagerübergreifend mit 560 Stimmen bei nur 35 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zugestimmt. Danach wird bereits 2021 in der ganzen EU Wegwerfplastik wie Einwegbesteck und Einwegteller aus Kunststoff, Strohhalme und Wattestäbchen aus Plastik und Verpackungen aus expandiertem Polystyrol verboten sein.
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Plastikflaschen bis 2029 zu 90 Prozent wiederverwendet werden müssen. Der Anteil der wiederverwerteten Plastik an den Flaschen soll bis 2025 auf 25 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent steigen.
Die Parlamentarier wollen auch die schädlichen Wirkungen von Zigarettenstummeln eindämmen. Die Hersteller der Zigaretten sollen an den Kosten der Abfallbewirtschaftung beteiligt werden. Ausserdem müssen sie auf die negativen Auswirkungen der Stummel auf die Umwelt hinweisen.
Laut der liberalen belgischen Abgeordneten Frédérique Ries sollen die Kosten der Verschmutzung der Umwelt durch Plastik in der EU mit der Vereinbarung um 22 Milliarden Euro gesenkt werden. „Europa verfügt nun über einen Rechtsrahmen, den es angesichts des globalen Charakters des Problems der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe auf internationaler Ebene zu verteidigen und zu fördern gilt“, wird die Berichterstatterin in einer Mitteilung des Parlaments zitiert. stk