Die Ablehnung des Revisionsentwurfs zum CO2-Gesetz durch den Nationalrat lasse die Frage unbeantwortet, wie die Schweiz ihre ambitionierten Reduktionsziele erreichen könne, schreibt die Universität Basel in einer Mitteilung. Sie ist Leading House des Competence Center for Research in Energy, Society and Transition (CREST), einem der acht von der Innosuisse geförderten Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER). In einem White Paper hat das CREST konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie die Emissionsminderung in der Schweiz „wesentlich effizienter gestaltet werden könnte“, heisst es in der Mitteilung.
Konkret regen die Forscher die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe im Personenwagenverkehr an. Zudem sollten fahrleistungsabhängige Kosten mit einer entsprechenden Abgabe, ähnlich der Schwerverkehrsabgabe LSVA, bepreist werden. Auf diese Weise könnten die Mineralölsteuer teilweise ersetzt und dem Personenwagenverkehr gleichzeitig externe Kosten wie seine Umweltbelastung berechnet werden.
Als weitere Massnahme schlagen die Forscher einen Preisaufschlag auf mit Europa gehandelten Emissionen vor. Ihr Preis solle auch die in der Schweiz anfallenden externen Kosten decken, heisst es zur Begründung. Als dritte Massnahme regen sie ein Abgabesystem im internationalen Flugverkehr an. Da dies jedoch nicht von der Schweiz im Alleingang umgesetzt werden könne, sollte das Land sich „mindestens international dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen des internationalen Flugverkehrs möglichst bald angemessen bepreist werden“, wird in der Mitteilung erläutert.
Den Forschern zufolge sollten die mit den Massnahmen verbundenen Mehreinnahmen nicht als zusätzliche Steuern, sondern als Lenkungsabgaben verstanden werden. Zurückverteilt könnten diese „zu einer kostengünstigeren Minderung der CO2-Emissionen führen“. hs