Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat am Widerstand von Befürwortern und Gegnern des Klimaschutzes gescheitert. In der Abstimmung am Dienstag fand es nur laut der Abstimmungsliste noch die Unterstützung aller anwesenden Freisinnigen, der grossen Mehrheit der Christdemokraten, zwei Volksparteilern und einer Sozialdemokratin. Die Grünen lehnten dagegen das Gesetz geschlossen ab, die grosse Mehrheit der SVP und der Grünliberalen ebenfalls, dazu einige Sozialdemokraten. Die Mehrheit der Sozialdemokraten und der BDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Am Ende stimmten nur 60 Abgeordnete zu, 92 lehnten das Gesetz ab, 43 enthielten sich.
Die Befürworter des Klimaschutzes stiessen sich daran, dass die Mehrheit aus SVP und FDP die entscheidenden Massnahmen aus dem Gesetz gestrichen hatten. So lehnte diese Mehrheit ein Inlandziel ab mit der Folge, dass die Schweiz keine inländischen Klimaschutzmassnahmen nach 2020 mehr ergreifen müsste. Entsprechend wurde auch das Gebäudeprogramm abgeschwächt und eine Flugticketabgabe abgelehnt.
Die Befürworter fordern jetzt einen Neuanfang und hoffen auf den Ständerat. „Der WWF ist froh über dieses Nichteintreten, denn zurück auf Feld 1 ist Schadensbegrenzung“, wird Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. Christian Zeyer hofft auf das Eigeninteresse der Wirtschaft. „Mit einer ehrgeizigen Klimapolitik kann die Schweiz ihre Pionierrolle im Bereich klimafreundlicher Technologien behaupten“, wird der Geschäftsführer von swisscleantech in einer Mitteilung seines Verbandes zitiert. „Ohne verstärkte Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich riskiert die Schweiz, zum Schlusslicht in Europa zu werden.“
Die SVP lobt sich dagegen in einer Mitteilung, „eine eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage“ verhindert zu haben. Diese hätte zu einer Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise von je bis zu 20 Rappen geführt. Auch das Verbot von Ölheizungen sei mit der Ablehnung des Gesetzes gescheitert. stk