Beim Emissionshandelssystem handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument der Klimapolitik, das zur Reduktion des Treibhausgasausstosses beitragen soll. Wenn ein Unternehmen etwa mehr Treibhausgase ausstösst als es Rechte besitzt, muss es diese fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen. Wenn es weniger Treibhausgase ausstösst, kann es die überzähligen Rechte verkaufen. Durch die Verknüpfung der Systeme von der Schweiz und der EU erhalten Unternehmen Zugang zu einem grösseren und liquideren Markt, wie der Bund in einer Mitteilung schreibt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens gegeben. Und auch die EU-Kommission hat Vorschläge für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens beschlossen und dem Rat der EU zum Beschluss vorgelegt. Das Abkommen dürfte den Angaben zufolge noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden. Danach müssen die Parlamente der Schweiz und der EU dem Abkommen noch zustimmen.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist eigentlich schon seit über einem Jahr fertig verhandelt. Allerdings wurde es aufgrund der Masseneinwanderungsinitiative vorerst auf Eis gelegt. Nun wurden die Arbeiten am blockierten Dossier wieder aufgenommen. Eine der Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Abkommens war zudem die Erfassung der CO2-Emissionen der Luftfahrt im Schweizer Emissionshandelssystem. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung in der Zwischenzeit genehmigt. Im europäischen System ist die Luftfahrt bereits integriert. ssp