Im Rahmen der No-Billag-Initiative wird das Schweizer Stimmvolk am 4. März über die Abschaffung von Gebühren für Radio und Fernsehen entscheiden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) weist in einer Medienmitteilung darauf hin, dass auch die 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsender Gebühren erhalten. Durch die No-Billag-Initiative seien somit die Medien-, Meinungs-, Sprach- und Kulturvielfalt in der Schweiz gefährdet.
Der SGV erklärt, dass die „föderalistische und breitgefächerte Medienvielfalt in allen kulturellen und sprachlichen Regionen der Schweiz“ ein Grundanliegen des SGV sei. Somit hat der Vorstand einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst. Bei einer Annahme der Initiative befürchtet der SGV eine deutliche Beeinträchtigung der Medienvielfalt – „vor allem in den Bergregionen“. Die SRG würde als öffentliches Medienhaus alle vier Sprachregionen vereinen und die „eidgenössische Solidarität und den schweizerischen Föderalismus“ leben. jh