Für das Raumplanungsgesetz befindet sich eine zweite Revision in der Vernehmlassung. Der SGV hatte laut seiner Medienmitteilung bereits den ersten Vorschlag zu RPG2 abgelehnt. Für die jetzige Vorlage fordert er „eine echte Verbesserung“. Der neue und abgespeckte Entwurf würde zwar in die richtige Richtung gehen, brauche aber noch vertiefte Abklärungen und Diskussionen, so der Gemeindeverband.
Eine Schärfung der Kernelemente Planungsansatz und Interessenabwägung wird vom SGV einerseits gefordert, um den Handlungsspielraum der Kantone zu vergrössern. Andererseits werde dadurch erreicht, dass der Trennungsgrundsatz zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet nicht gefährdet wird.
Darüber hinaus kritisiert der SGV den engen Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Revision. Zeitdruck sei „in keiner Weise zielführend“. Die Gemeinden seien noch mit der Überarbeitung der kommunalen Verordnungen und der Planungen im Rahmen von RPG1 beschäftigt. RPG2 würde daher eine zusätzliche Belastung darstellen. jh