Das CO2-Gesetz bleibt im Ständerat auf Kurs. Wie die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie in einer Mitteilung schreibt, hat sich eine knappe Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen für das vom Bundesrat vorgeschlagene Inlandziel ausgesprochen. Danach soll der CO2-Ausstoss bis 2030 im Verhältnis zu 1990 halbiert werden. Von den 50 Prozent Reduktion sollen 30 Prozent im Inland erzielt werden. Eine Minderheit habe gefordert, diesen Inlandanteil auf 40 Prozent zu erhöhen.
Die Ständeräte wollen beim Zweckartikel des CO2-Gesetzes weitergehen als der Bundesrat. Sie schlagen vor, die Ziele des Pariser Abkommens in das Schweizer Gesetz zu übernehmen, namentlich die Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 1,5 Grad.
Der Nationalrat hatte in der Dezembersession das CO2-Gesetz abgelehnt, nachdem eine Mehrheit aus Stimmen der FDP und der SVP zuvor das Inlandziel gestrichen hatten.
Die Kommission zeigt sich zudem in Sachen langfristiger Stromversorgung besorgt. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie und die fehlende Teilnahme am EU-Binnenmarkt würden sich negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken. Deshalb hat sie eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, „eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet“, wie es im Motionstext heisst. stk