Am 3. Dezember nimmt der Nationalrat die Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweizer Emissionen bis 2030 jährlich nur noch um 1% sinken sollen. Das ist deutlich weniger, als die Reduktion, die in den letzten Jahren erreicht wurde, und angesichts der neusten Erkenntnisse der Klimawissenschaft ungenügend. Sollen der Klimawandel und das Risiko für extreme Wetterereignisse begrenzt werden, müssen die weltweiten Emissionen bis 2050 auf null reduziert werden.
«Ein Inlandziel von mindestens minus 40% ist ein starkes Signal für Investitionen im Inland und sorgt dafür, die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech. «Ein ambitioniertes CO2-Gesetz fördert die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft. Wichtige Handelspartner der Schweiz haben bereits deutlich ambitioniertere Ziele.»
Stattdessen sollen laut Bundesrat zwei Drittel der Reduktionen im Ausland gekauft werden. Dies widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung. Über 80% sind der Meinung, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss ausschliesslich oder vor allem im Inland senken soll. Das zeigt eine aktuelle und repräsentative Befragung von gfs-zürich.
«Die Mittel, um die Emissionen im Inland wirksam zu reduzieren, sind vorhanden», so Zeyer. «Gewerbe und Industrie in der Schweiz stehen bereit. Was es braucht, sind griffige, verlässliche Rahmenbedingungen. Diese sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.»
Welche Art von Auslandzertifikaten nach 2020 zur Verfügung stehen wird, ist zudem unklar. An der UN-Klimakonferenz (COP24), die nächste Woche in Katowice, Polen, beginnt, wird über die Regeln verhandelt. Es ist unwahrscheinlich, dass bald solide und detaillierte Regeln verabschiedet werden. Dazu ist die Ausgangslage zu komplex und es fehlt am politischen Willen, was zu Risiken führt. Ein ambitioniertes Inlandziel reduziert hingegen den Mittelabfluss und stärkt letztlich den Wirtschaftsstandort Schweiz.
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Weiterführende Informationen
Weitere Informationen zur CO2Gesetzesrevision
Schweizer Klimaziel 2030
Der Bundesrat schlägt bis 2030 eine CO2-Reduktion um 50% gegenüber 1990 vor. Für 2020 gilt ein Reduktionziel von minus 20%. Für 2030 soll neu ein Reduktionziel von minus 30% gelten. Das heisst: Im Inland sollen die Emissionen zwischen 2021 und 2030 um 10% oder jährlich um 1% sinken. Grösser ist der Teil der beabsichtigten CO2-Reduktion im Ausland: Bis 2030 sollen mit Auslandzertifikaten 20% reduziert werden. Nach dem Vorschlag des Bundesrats entfallen damit ein Drittel der CO2-Reduktion auf das Inland und zwei Drittel auf das Ausland.
swisscleantech fordert, das CO2-Ziel im Inland um 20% zu erhöhen, also von minus 20% im Jahr 2020 auf minus 40% in 2030. Im Ausland sollen zusätzliche 10% der Emissionen gesenkt werden. Das heisst, dass die CO2-Reduktion zu zwei Dritteln im Inland und zu einem Drittel im Ausland erfolgen soll.
Wo die Schweiz ihre CO2-Emissionen senken soll: Umfrage gfs-zürich
Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist der Meinung, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss ausschliesslich (23%) oder vor allem im Inland (60%) senken soll. Dies zeigt die repräsentative Befragung von gfs-zürich, für die zwischen August und September 2018 insgesamt 1015 Personen befragt wurden.
Qualität der Auslandzertifikate
swisscleantech Studie: Chancen und Risiken beim Kauf von Emissionsminderungen im Ausland
swisscleantech Forderungen
Mit diesen Forderungen setzt sich swisscleantech beim CO2-Gesetz dafür ein, dass der Klimawandel wirksam begrenzt wird:
- Inlandziel erhöhen: Es braucht ein Inlandziel von mindestens minus 40%. So werden Investitionen im Inland gesichert und die Infrastruktur für die Zukunft fit gemacht. Die Reduktion über Auslandzertifikate birgt erhebliche Qualitätsrisiken und ist längerfristig mit steigenden Kosten verbunden.
- CO2-Abgabe erhöhen: Die CO2-Abgabe hat sich als marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen bewährt. Der Vorschlag des Bundesrats, den Abgabesatz auf maximal CHF 210 zu erhöhen, wenn Zwischenziele nicht erreicht werden, ist deshalb sinnvoll.
- Gebäudesanierungen ankurbeln: Im Gebäudebereich liegen weiterhin grosse Effizienzpotenziale brach. Heute wird nur 1% des Gebäudeparks energetisch saniert. Die Sanierungsrate sollte verdoppelt werden. Dazu braucht es die Einführung von CO2-Grenzwerten ab 2021 für beheizte und gekühlte Gebäude. Zudem soll das Gebäudeprogramm weitergeführt werden.