Die Frühlingsession 2023 kann mit Blick auf diese drei Schwerpunkt-Themen für swisscleantech und seine Mitglieder als positiv gewertet werden. Wir konnten diverse Erfolge verbuchen.
Stärkung der Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Der Mantelerlass wurde im Nationalrat über drei Tage beraten und nach rund 14 Stunden Debatte mit einer klaren Mehrheit angenommen. Damit konnte ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gemacht werden. Das breite Massnahmenpaket umfasst unter anderem:
- höhere Ausbauziele und Fördermassnahmen für erneuerbare Energien
- Bestimmungen für die Vereinbarkeit von Stromproduktion und Umweltschutz
- Anreize für mehr Energieeffizienz
- Regeln für mehr Innovationen im Verteilnetz
- die Schaffung einer Stromreserve für die kritischen Wintermonate
swisscleantech konnte sich in diesen Themenfeldern für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen und ist grösstenteils zufrieden mit den Resultaten der Beratung im Nationalrat. Einen wichtigen Erfolg konnten wir beim Beschluss zugunsten des diskriminierungsfreien und fairen Zugangs zu den Messdaten verbuchen. Dieser Zugang ist eine Grundvoraussetzung für innovative Geschäftsmodelle und für grössere Transparenz im Stromnetz. Davon werden Mitglieder von swisscleantech profitieren, die sich beispielsweise für flexible Ladelösungen oder netzdienliche Speicher engagieren.
An anderen Stellen besteht weiterhin Korrekturbedarf. Im Ständerat muss beispielsweise der Beschluss des Nationalrates zur Sistierung des Gewässerschutzes bei Erneuerungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken korrigiert werden. Dafür, sowie für weitere Anliegen wird sich swisscleantech in der nun anstehenden Differenzbereinigung einsetzen. Das ist wichtig, damit die Gesetzesvorlage ausgewogen ist und ein Referendum verhindert werden kann.
Mehr dazu in unserer Medienmitteilung:
Nationalrat stärkt Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Zügiger Ausbau von Windkraftprojekten
Nachdem im letzten Jahr bereits Verfahrensbeschleunigungen für den Ausbau der Solarenergie beschlossen wurden, hat der Nationalrat als Erstrat entschieden, dass es auch mit dem Ausbau der Windkraft rascher vorwärts gehen soll. Dieses Ziel will der Nationalrat erreichen, indem er das Bewilligungsverfahren von bereits fortgeschrittenen Windenergieprojekten vereinfacht. Die Vereinfachungen ermöglichen es, zahlreiche Projekte, bei denen die grundsätzliche Abwägung zwischen Schutz und Nutzen bereits erfolgt ist, nun zügig zu realisieren. Damit kann das Mitspracherecht gewahrt werden, während die kleine, aber lautstarke Minderheit ausgebremst wird, die bestehende Windkraftprojekte seit Jahrzehnten blockiert.
Gemeinsam mit unserem Mitglied Suisse Eole setzen wir uns für die Stärkung der Windkraft sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Ihre Umsetzung ist zentral vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Winter. Darum begrüsst swisscleantech diesen Entscheid zur raschen Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit. Wir setzen uns im Hinblick auf eine längerfristige Lösung auch dafür ein, dass die Verfahren für Windkraftanlagen auch nach der Erreichung des Zubau-Ziels von 0.6 Gigawatt vereinfacht werden. Nun geht das Geschäft an den Ständerat, der sich bisher noch nicht damit befasst hat.
Zur vertieften Einschätzung dieser Vorlage in unserem Blogbeitrag:
Frischer Wind in der Schweizer Energieversorgung
Klare Ausgangslage für die Volksabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Am 18. Juni 2023 werden wir über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative abstimmen. swisscleantech setzt sich als Mitinitiant der Wirtschaftsallianz «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» mit voller Kraft für ein Ja der Stimmbevölkerung ein.
Das Klimagesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein Schlüsselgesetz, um den Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu ebnen und damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energien rasch zu reduzieren. Damit wird Planungssicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung geschaffen, ohne dass neue Abgaben oder Verbote eingeführt werden. Das Gesetz unterstützt zudem Unternehmen, Hauseigentümer*innen und somit indirekt auch Mieter*innen auf ihrem Weg in eine klimataugliche Zukunft.
In dieser Session musste sich das Parlament noch ein letztes Mal über die Initiative beugen. Mit seinem Entscheid, weder die Initiative noch einen früher verfassten direkten Gegenentwurf des Bundesrates zu unterstützen, macht das Parlament klar: Der indirekte Gegenvorschlag ist der richtige, sinnvolle nächste Schritt für den Klimaschutz.
Das gibt auch der Wirtschaftsallianz weiteren Schub, sich voll in den Dienst dieser Abstimmung zu stellen. Unser Fokus richtet sich darum nun voll auf die Ja-Kampagne für den indirekten Gegenvorschlag. swisscleantech-Mitglieder können durch eine Unterstützung der Wirtschaftsallianz einen wichtigen Beitrag zu einem klaren Ja leisten. Für weitere Informationen steht Ihnen das swisscleantech-Team zur Verfügung.