Neues CO2-Gesetz: Mit den Instrumenten von heute erreichen wir die Ziele von morgen nicht

Seit der Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni 21 ist der Klimawandel nicht mehr aus den Zeitungsspalten verschwunden. Im Sommer zeigte der 6. Zustandsbericht des International Panel on Climate Change (IPCC) eindrücklich auf, dass nur eine ambitionierte und schnelle Reduktion der weltweiten Emissionen den Klimawandel soweit bremsen könnte, dass katastrophale Folgen ausbleiben. Dürreperioden in den USA, dramatische Überschwemmungen in Deutschland und ausser Kontrolle geratene Waldbrände in Australien legten Zeugnis der Veränderungen des Klimas ab.
 
Der Bundesrat reagiert auf diese Ereignisse mit einer Neuauflage des CO₂-Gesetzes, der man nur ein Prädikat zuweisen kann: «mutlos». Aus der Sicht der klimatauglichen Wirtschaft hat der Bundesrat aus der Abstimmungsniederlage die falschen Schlüsse gezogen. Es ist zwar begrüssenswert, dass der Bundesrat beispielsweise vermehrt in den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos investieren will. «Wenn wir die Emissionen in der Schweiz jedoch kosteneffizient und zielkonform reduzieren wollen, ist ein Stand-by Zustand bei den Lenkungsabgaben falsch», sagt Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech. Mit einem solchen ambitionslosen Vorgehen verpasse die Schweiz die wirtschaftlichen Chancen, die ein proaktives Vorgehen eröffne.
 
swisscleantech bedauert deshalb, dass darauf verzichtet wird, die Lenkungsabgaben auf Brennstoffe – wie ursprünglich geplant – zu erhöhen. Schliesslich beweise die Statistik, dass grade diese Massnahme wirke. Dem Gebäudebereich müsse gleichzeitig auch besonderes Augenmerk gelten. Der Verband fordert, dass die heute getätigten Investitionen klimatauglich sein müssen. Eine heute eingebaute Ölheizung stosse während 20 Jahren unverändert CO₂-Emissionen aus. Dies passe nicht zu ambitioniertem Klimaschutz.
 
swisscleantech sieht zwei deutlich bessere Möglichkeiten, die Vorbehalte der Gegner zu berücksichtigen und diese besser einzubinden:

Erstens sei deutlich geworden, dass Klimaschutzinvestitionen an Gebäuden für viele Hausbesitzer eine Herausforderung darstellen. Zinsgünstige und langfristige Darlehen könnten helfen, die Hauseigentümer*innen für die dringend notwendigen Gebäudemodernisierungen zu gewinnen. Der Staat kann eine wichtige Rolle dabei spielen, dass solche Darlehen überhaupt zur Verfügung stehen. Solche innovativen Ideen sucht man im Gesetz vergeblich. Dabei sind neue Ideen, welche helfen, unsere Infrastrukturen klimatauglich umzubauen, dringend gesucht. swisscleantech hat in den letzten zwei Jahren an solchen Konzepten gearbeitet und wird diese auch in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
 
Als zweites gilt es, die Funktionsweise von Lenkungsabgaben besser zu erklären. Eine im Herbst durchgeführte Studie der Hochschule St. Gallen wies nach, dass drei Viertel aller Abstimmenden – sowohl Befürworter*innen wie auch Gegner*innen – nichts davon wusste, dass die Lenkungsabgaben an die Bevölkerung zurück verteilt werden. Wer die Bevölkerung für Lenkungsabgaben gewinnen will, muss diese besser erklären. Der Staat ist da in der Pflicht.

Im Bereich des Flugverkehrs begrüsst swisscleantech hingegen die neu vorgeschlagene Beimischpflicht von nichtfossilen Treibstoffen. «Diese Massnahme kann helfen, dass der dringend benötigte Markt für diese heute noch teuren Energieträger aufgebaut wird», sagt Fabian Etter. Auch wenn die Schweizer*innen mit ihrem ausgeprägten Reiseverhalten pro Kopf überdurchschnittlich viel zur Klimawirkung des Flugverkehrs beitragen, bleibt diese Industrie ein international geprägtes Business. Es ist deshalb sinnvoll, auf Massnahmen zu setzen, die mit dem umgebenden Ausland kompatibel sind.

Insgesamt bleibt aber der Eindruck: Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf ist deutlich zu wenig ambitioniert und muss im Parlament nachgebessert werden.

Mehr Informationen zu Konzepten für die Finanzierung von Gebäudemodernisierungen finden sich hier.