Simonetta Sommaruga möchte nach der Kehrtwende der FDP-Präsidentin Petra Gössi nun auch Taten. „Ankündigungen sind gut, nun möchte die Bevölkerung Resultate sehen“, sagt die Bundesrätin in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Der Ständerat solle nun für das CO2-Gesetz „eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist und sowohl dem Klima wie dem Werkplatz etwas bringt“, so die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die 16 Milliarden Franken, welche die Schweiz jährlich für Importe fossiler Energieträger ausgebe, sollten besser im Inland investiert werden. „Eine kluge Klimapolitik schafft Arbeitsplätze. Geld, das wir hier investieren, nützt dem Klima und unseren Betrieben.“ Die Lösungen ständen bereit, schon heute seien 150.000 Beschäftigte in diesem Bereich tätig.
Sommaruga sieht Handlungsbedarf auch am Finanzplatz. Es sei widersprüchlich, „dass wir Klimaschutz in der Schweiz betreiben und gleichzeitig über unsere Pensionskassengelder und Bankkredite zum Beispiel in den Erdölsektor investieren“. Die zuständige Kommission des Ständerats will den Finanzplatz nun in das CO2-Gesetz einbeziehen. „Ich unterstütze das sehr.“
Auch bei den Autoimporten will Sommaruga Druck machen. Mit 134 Gramm pro Kilometer habe die Schweizer Neuwagenflotte den grössten CO2-Ausstoss europaweit. Die meisten Geländewagen würden nicht in den Berggebieten gefahren, sondern im Kanton Zug.
Sommaruga spricht sich auch für eine Flugticketabgabe aus. „Niemand versteht, weshalb der Flugverkehr aus der Klimadebatte ausgeklammert wird.“ Sie bezweifelt aber, ob schon jetzt eine Mehrheit dafür zu haben ist. stk