Städteverband sieht bei Steuervorlage richtige Richtung


Bern - Der Schweizerische Städteverband begrüsst die Steuervorlage 17. Beim Kantonsanteil an den Bundessteuern und der Entschädigung von Steuerausfällen bei Städten und Gemeinden fordert er aber Nachbesserungen.

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von swisscleantech
12.12.2017

Laut einer Medienmitteilung des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) trägt die Steuervorlage 17 „die Handschrift der Städte und Gemeinden“. So wird die Vorlage insgesamt positiv bewertet. Lobend erwähnt der SSV die „bessere Gegenfinanzierung durch die Erhöhung und Harmonisierung der Dividendenbesteuerung“. Auch der „ehrgeizige Fahrplan“ des Bundesrates erhält Zustimmung. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt der SSV jedoch gemeinsam mit der der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) zwei Kernforderungen nach Anpassungen.

So bezeichnet der Städteverband es als „unverständlich“, dass der Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern entgegen der Empfehlung des Steuerungsorgans von 21,2 auf 20,5 Prozent gesenkt wurde. Der Anteil sei wieder auf 21,2 Prozent zu erhöhen, damit mehr Mittel für die Entschädigung der kantonalen und kommunalen Ebene zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus empfinden SSV und KFSD die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung „Berücksichtigung“ im Hinblick auf die Entschädigung der Gemeinden für nicht ausreichend. Die Kantone sollen daher „in einer Bestimmung aufgefordert werden, die Folgen der Steuerreform angemessen ‚abzugelten‘“. jh