Die ständerätliche Energiekommission (UREK-S) hat einer parlamentarischen Initiative einstimmig Folge gegeben und sich mit 8 zu 4 Stimmen gegen eine Standesinitiative ausgesprochen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Beide Initiativen haben Relevanz für die Energiewende.
In der parlamentarischen Initiative „Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse“ von Albert Rösti (SVP/Bern), dem Präsidenten des Wasserwirtschaftsverbandes, werden direkte Subventionen für die Wasserkraft gefordert. Dieser habe die Kommission zugestimmt, obwohl es „der Wasserkraft längst nicht so schlecht geht, wie von Rösti beschrieben“, erklärt die Schweizerische Energiestiftung (SES) in einer Mitteilung.
Die Standesinitiative des Kantons Genf „Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten“ wurde hingegen abgelehnt, da die Einführung einer solchen Abgabe nach Meinung der UREK-S „nicht vereinbar mit internationalem Recht“ ist. Die SES meint, dass die Kommission hier eine Chance „nicht erkannt“ habe. „Die Dreckstromabgabe hätte die Chance geboten, endlich etwas gegen die ungleich langen Spiesse bei den verschiedenen Energieträgern zu tun.“
Nach Meinung der Stiftung würden beide Entscheide zeigen, dass die Kommission keine ganzheitlichen Lösungen sucht, „sondern auf Klientelpolitik setzt“. „Für die Versorgung der Schweiz mit Strom, für die Energiewende und einen möglichst raschen Atomausstieg ist vor allem der Ausbau neuer erneuerbarer Produktion wichtig. Anstatt nur die bestehende Wasserkraft zu subventionieren, braucht es ein neues Strommarktdesign, das den Erhalt der Wasserkraft und den Ausbau aller neuen erneuerbaren Energien sicherstellt“, wird SES-Projektleiter Felix Nipkow in der Mitteilung zitiert. jh