Der Ständerat setzt damit ein Zeichen für eine moderne, massvolle und konstruktive Ressourcenpolitik.
Mit dem heutigen Entscheid signalisiert der Ständerat, dass Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft wichtige Themen sind, die besprochen werden müssen. Er stellt sich damit gegen die vorberatende Kommission. Diese hatte auf Drängen von economiesuisse und Gewerbeverband das Nichteintreten empfohlen. Dieses Vorgehen wäre nicht zielführend gewesen, da das Umweltschutzgesetz aus den 80’er Jahren stammt und deshalb dringend der Zeit angepasst werden muss.
“Auch swisscleantech ist nicht mit allem in der Vorlage einverstanden. Aber eine Diskussion muss sein”, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. “Der heutige Kompromiss des Ständerates ist deshalb im Sinne der Grünen Wirtschaft.” Diskussionsverweigerung, wie sie economiesuisse und der Gewerbeverband propagieren, sei kein gangbarer Weg.
Es gilt nun das Umweltschutzgesetz gemeinsam mit den verschiedenen Anspruchsgruppen zu vereinfachen und zu verbessern. Viele direkt betroffene Firmen und Branchenverbände wie jene der Recycling-, Abfall- und Holzwirtschaft, die IG DHS und der Bauernverband befürworten die Revision im Grundsatz und zeigen sich konstruktiv.
Die Stossrichtung des neuen USG sei hingegen richtig, betont Beglinger. Das Gesetz soll neu die Bereiche Ressourceneffizienz und das Schliessen von Stoffkreisläufen enthalten und auch Umweltbelastungen im Ausland berücksichtigen können. Das sind die richtigen Akzente, um Versorgungsrisiken vorzubeugen und Umweltprobleme ganzheitlich anzugehen. Durch ökologische Standards wird ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen. Schweizer Firmen, die ihre Prozesse und Produkte rascher an höhere Umweltansprüche anpassen, verschaffen sich bedeutende Wettbewerbsvorteile. Nur so können wir die internationale Spitzenposition bei der Nachhaltigkeit behalten.