Auch wenn das Risiko einer Strommangellage nicht unmittelbar besteht, liegt es im Interesse der Schweiz und insbesondere der Schweizer Wirtschaft, sich gegen Stromversorgungsengpässe abzusichern. Darum ist es richtig, dass der Ständerat heute die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet hat, wie eine Stromreserve ausgestaltet werden soll. Nach dem Nationalrat hat nun auch die kleine Kammer Planungs- und Investitionssicherheit für viele Unternehmen auf der Verbraucherseite geschaffen und einen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit geleistet.
Auf bestehende Infrastrukturen setzen, um Kosten für die Stromreserve tief zu halten
Weil die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Strommangellage tief ist, hat sich swisscleantech stark dafür eingesetzt, dass die notwendige Lösung zu möglichst geringen Kosten realisiert werden kann. Denn die Kosten für die Stromreserve werden direkt auf den Strompreis umgelegt, was den Strom auch zu Zeiten mit guter Versorgung verteuert. Kosteneffiziente Lösungen sind deshalb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dafür muss vor allem auf bestehende Infrastrukturen gesetzt werden, die Kriterien für die Zusammensetzung der Stromreserve müssen klar definiert werden. Diese Priorisierung wurde heute vom Ständerat bestätigt.
Die Entscheide des National- und Ständerats sind ein klares Signal an den Bundesrat, auf den Bau von unnötigen Reservegaskraftwerken zu verzichten und das grosse Potenzial von bestehenden Reservekapazitäten auszuschöpfen.
Verbrauchsreduktion als kosteneffiziente Lösung
Zentral für das Funktionieren dieses Konzepts ist der der Einsatz einer Verbrauchsreserve. Bevor teure Infrastrukturen gebaut werden, soll die Wirtschaft über die Reduktion des Stromverbrauchs ihren Beitrag leisten. Diese entschädigte Produktionseinstellung hat ein beträchtliches Potenzial und ist volkswirtschaftlich interessant. Der Ständerat hat den Ansatz des Nationalrats noch einmal stark verbessert und marktnaher ausgestaltet, so dass die Verbrauchsreserve einen grossen Beitrag leisten kann.
Notstromgruppen als wichtige Stütze
swisscleantech begrüsst zwar, dass das grosse Potenzial von bestehenden Notstromgruppen für die Stromreserve besser ausgeschöpft werden soll. Leider wird die Lösung des Stände- und Nationalrates mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um das ganze Potenzial zu nutzen, da auf eine verpflichtende Teilnahme verzichtet wurde.
Richtige Streichung der Förderung von fossilen WKK-Anlagen
swisscleantech ist erfreut, dass sich der Ständerat gegen den Beschluss des Nationalrats ausgesprochen hat und fossile Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen (WKK) nicht aus dem Fördertopf der erneuerbaren Energien subventionieren will. Diese teuren Anlagen tragen nichts zur Stromreserve als Versicherungslösung bei, werden grösstenteils fossil betrieben und reduzieren die Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien.