In Kürze:
Für eine konsistente inländische Stromversorgung: Realistische Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Obergrenze für den Netzzuschlag von 2.3 Rappen festlegen
Für mehr Energieeffizienz bei den Gebäuden: Mindestanforderungen für Heizsysteme einführen und Gebäudetechnik in den kantonalen Mustervorschriften berücksichtigen
Für mehr Effizienz bei den kleinen Stromverbrauchern: Grundlage für einen Effizienzmarkt schaffen
Für mehr Planbarkeit und Sicherheit bei den Kernkraftwerken: Langzeitbetriebskonzept für Kernkraftwerke im Energiegesetz verankern
Die Zukunft ist Erneuerbar
Unsere Wünsche an den Ständerat in den Bereichen Erneuerbare und Kernkraft
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, nicht den fossilen oder nuklearen Energiequellen. Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie werden mittelfristig die Energieversorgung dominieren. Die Schweiz kann zu den Gewinnern dieser Entwicklung gehören, wenn Sie die aktuelle Dynamik aufrecht erhält und Planbarkeit für alle beteiligten Akteure schafft. Es braucht einen klaren Rahmen für einen geordneten Ausbau der Erneuerbaren sowie einen geordneten Ausstieg aus der Kernkraft.
Der Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromversorgung ist wichtig für den zeitgerechten Ersatz der heutigen Stromproduktion aus Kernkraftwerken. Ohne kontinuierlichen Zubau müssen vorübergehend grössere Mengen an Strom importiert oder fossile Gas- und Dampfkraftwerke gebaut werden. Für eine CO2-freie und unabhängige Stromversorgung sind deshalb realistische Ausbauziele festzulegen. Um diese Ziele zu erreichen und den Weiterbetrieb gefährdeter Wasserkraftwerke zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig den Netzzuschlag auf 2,3 Rappen festzulegen.
Damit die Energiewirtschaft optimal planen kann, muss sie wissen, wann die bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Denn genau zu diesem Zeitpunkt müssen Ersatzkraftwerke am Netz sein. Das Langzeitbetriebskonzept, welches der National vorgeschlagen hat, stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Haftungsklagen der Betreiber sind damit kaum zu befürchten, weil sie wenig Chance auf Erfolg haben.. Es ist wichtig, dem ENSI die Mittel in die Hand zu geben, damit es die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten kann. Verschiedentlich hat das ENSI sich dahingehend geäussert, dass ein solches Langzeitkonzept ein Fortschritt wäre.
Grosse Kernkraftwerksunfälle haben enorme Folgen. Eventuelle Katastrophen müssen wegen ungenügender Versicherung vom Staat getragen werden. Höchste Sicherheitsanforderungen sind deshalb richtig. swisscleantech ist aber offen für neue Kraftwerkstechnologien, sofern diese den nötigen Anforderungen entsprechen (siehe Positivkrierien). In diesem Fall kann das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden.
Die Energiewende gelingt nur mit mehr Effizienz
Unsere Wünsche an den Ständerat im Bereich Energie-Effizienz
Es ist nicht sinnvoll, erneuerbare Energien zu fördern ohne gleichzeitig die Effizienz zu verbessern. Die Sparpotentiale sind enorm. Bei steigenden Strompreisen, können die entstehenden Mehrkosten zu wesentlichen teilen durch Einsparungen beim Stromverbrauch kompensiert werden.
Anreize für mehr Energieeffizienz sind deshalb für die Verbraucher aber auch für die Volkswirtschaft von Interesse. Effizienz reduziert unsere Abhängigkeit vom Ausland, fördert Innovation und sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.
Bei der Gebäudetechnik und insbesondere in unseren Heizsystemen schlummert ein enormes Energiesparpotenzial. Massnahmen zur Verbesserung der Gebäudetechnik können wesentlich schneller umgesetzt werden als Wärmedämmung. Die Gebäudetechnik-Branche engagiert sich bereits heute aktiv für Lösungen, ist aber auf gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen. Eine solche Rahmenbedingung sind Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad von Wärmepumpen und Grossfeuerungen sowie Übergangsfristen für Elektroheizungen. Entscheidend ist hier aber nicht nur die Gesetzgebung des Bundes. Gleichzeitig sollten auch die Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich (MuKEN) klare Richtlinien für die Gebäudetechnik enthalten. Damit kann das Gebäudeprogramm auch in den Bereichen Heizung, Lu¨ftung, Klima, Kälte, Elektro, Sanitär und Gebäudeautomation Wirkung erzeugen.
Ebenfalls grosse und bisher ungenutzte Effizienzpotenziale findet man bei kleinen und mittleren Stromverbrauchern. Obwohl viele Energieversorger heute bereits Effizienz-Produkte anbieten, fehlen Anreize für flächendeckende Programme. Es ist wichtig, dazu heute einen passenden Rahmen zu schaffen, damit der Verwaltung zusammen mit der Branche den Auftrag gegeben werden kann, solche Anreize zu schaffen. Der neue Vorschlag der Kommissionsminderheit Diener Lenz geht in die richtige Richtung.