Stellungnahme swisscleantech
swisscleantech begrüsst, dass der Bundesrat bei der Förderung der erneuerbaren Energien vorwärts machen will. Allerdings sind die gemachten Vorschläge teilweise noch nicht vollständig kohärent. Beispielsweise ermöglicht die Liberalisierung tatsächlich neue Businessmodelle. Damit diese aber auch wirklich zu einem Zuwachs in der dezentralen Produktion führen, muss auch eine Lösung für die Netzteilregulierung gefunden werden, die lokalen Stromverbrauch auf der Niederspannungsebene bevorzugt. Sonst besteht kein Anreiz, Strom von lokalen Kleinproduzenten zu beziehen.
Gleiches gilt auch für die Förderung von Grosskraftwerken. swisscleantech geht mit dem Bundesrat darin einig, dass die notwendigen Ausbauziele alleine mit dezentralen Kleinkraftwerken nicht erreicht werden können. Eine Investitionsunterstützung für Grossanlagen ohne Eigenverbrauch ist deshalb zwingend notwendig, wenn 2023 die Einspeisevergütung wegfällt. Der Vorschlag des Bundesrates gleicht jedoch in vielen Fällen einem Flickenteppich und erscheint auf den ersten Blick zu wenig zielkohärent: Die Schweiz benötigt vor allem einen Zubau von Strom-Produktionskapazitäten für die Winterproduktion. Dieses Thema wird zwar kurz angeschnitten, jedoch nicht ausreichend diskutiert. swisscleantech hat bereits Anfang März einen Vorschlag dazu erarbeitet, den der Verband mit interessierten Kreisen weiter diskutieren will.