Fotografie: Clint Bustrillos
Angestossen wurde die Revision des Umweltschutzgesetzes durch eine parlamentarische Initiative der Umweltkommission des Nationalrats, unter dem Namen “Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken”. Erklärtes Ziel des Vorstosses war es, die politischen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Umweltbelastung reduziert und die Leistungsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft erhöht wird. Denn der Handlungsbedarf ist deutlich: Die Schweizer Wirtschaft ist laut Circularity Gap Report nur zu 7% zirkulär. Zudem zeigt der Statusbericht der Schweizer Kreislaufwirtschaft von der Berner Fachhochschule, dass nur 12% der Unternehmen zirkuläre Geschäftsaktivitäten im Geschäftsmodell verankert haben. Gleichzeitig bietet die Kreislaufwirtschaft in Hinblick auf den Klimaschutz grosse Chancen: 22% der inländischen Emissionen könnten gemäss Studie der ETH Zürich durch geschlossene Kreisläufe eingespart werden.
Deutlichere Abfallhierarchie
In der Gesamtanalyse der finalen Vorlage findet swisscleantech einige erfreuliche Neuerung im Umweltschutzgesetz. Zu begrüssen sind beispielsweise die neuen Regelungen hinsichtlich der Abfallhierarchie. So wurde die Wiederverwendung deutlich bessergestellt, indem sie als eine Option in der Verwertung von Abfällen definiert wurde. Dies unterstreicht die Wichtigkeit, im Sinne der umfassenden Kreislaufwirtschaft über das Recycling hinaus zu denken und bereits früher im Lebenszyklus von Produkten und Verpackungen anzusetzen.
Mehr Chancen für Branchenlösungen
Als Mitglied der Allianz für Branchenlösungen hat sich swisscleantech dafür eingesetzt, dass Branchenlösungen gestärkt wurden. So können künftig mehr Abfallfraktionen als bisher separat gesammelt und verwertet (oder wiederverwendet) werden. Hier kann der Bund künftig gezielt Siedlungsabfälle bezeichnen, die von privaten Anbietern gesammelt werden dürfen. Wichtig war hier auch die Verhinderung eines Flickenteppichs an privaten Lösungen. Mit der neuen Lösung können sich künftig mehr Branchenlösungen wie jene des PET-Recyclings etablieren – ein Schweizer Musterbeispiel für geschlossene Kreisläufe.
Ressourcen schonen mit langlebigeren Produkten
Besonders erfreulich sind auch die neuen Regelungen zur Langlebigkeit von Produkten. Dank einem grossen Engagement der Koalition Lang leben unsere Produkte kann der Bundesrat künftig Anforderungen an die Lebensdauer, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Reparierbarkeit von Produkten stellen. Zudem erhält er die Kompetenz, einen Reparatur-Index einzuführen, wie dies in Frankreich bereits geschehen und in weiteren Ländern vorgesehen ist. Eine längere Nutzungsdauer von Produkten ist eine zentrale Massnahme der Kreislaufwirtschaft. Um diese zu fördern, sind Minimalanforderungen an Produkte sowie eine möglichst hohe Transparenz für die Endkosument*innen essenziell.
Verpasste Chancen
Einige für swisscleantech wichtige Punkte wurden jedoch nicht aufgenommen. So setzten wir uns zusammen mit unseren Partnern für Grenzwerte für die grauen Emissionen von Bauwerken ein, die über den Lebenszyklus hinweg eingehalten werden müssen. Während diese Regelung keine Chance hatte, müssen die Kantone künftig zumindest Grenzwerte für die graue Energie bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen festlegen. Auch bei der Liberalisierung des kantonalen Abfallmonopols wurde die Chance verpasst, mit einem deutlicheren Mechanismus zur Anerkennung von Branchenlösungen der Wirtschaft mehr Investitionssicherheit zu gewähren.
Die Arbeit geht weiter
Das neue Umweltschutzgesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die zu einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft führen werden. Klar ist aber, dass zahlreiche Neuerungen in der Revision von der Bereitschaft des Bundesrates abhängen, diese auch tatsächlich umzusetzen. Damit das Potenzial der Kreislaufwirtschaft tatsächlich ausgeschöpft wird, braucht es darum weiterhin das Engagement von swisscleantech und seinen Partnern. Gleichzeitig sind die Unternehmen gefordert, die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen und künftig noch mehr kreislauffähige Businessmodelle zu etablieren sowie zirkuläre Produkte und Dienstleistungen anzubieten. swisscleantech wird in den kommenden Jahren verstärkt mit seinen Mitgliedern die Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft anpacken und an der Umsetzung in der Praxis arbeiten.