US-Präsident Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück – oder doch nicht? Gary Cohn, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, hat eine Initiative gestartet, welche die USA eventuell doch in dem von 195 Ländern 2015 geschlossenen Abkommen halten könnte. Dazu will er die Treibhausgasemissionsreduktionsziele der USA besser mit denen von Ländern wie China oder Indien in Einklang bringen.
Wirtschaftsberater führt Gespräche
„Der Plan für Direktor Cohn besteht darin, andere Möglichkeiten zu erkunden, durch welche wir mit Partnern innerhalb der Pariser Klimaabkommens zusammenarbeiten können“, sagte Außenminister Rex Tillerson über die am Montag begonnenen Gespräche Cohns mit internationalen Vertretern. Diese fanden im Rahmen des Auftritts von Trump bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt. „Wir wollen etwas erreichen und helfen“, ergänzte Tillerson.
Die Ankündigung schlug wie eine Bombe ein und erzeugte Hoffnung bei Klimaschützern und Ärger bei Klimawandelzweiflern. Diese stellen einen wichtigen Teil der Basis der Unterstützer von Trump und der republikanischen Kongressfraktion dar. „Diese Ankündigung unterscheidet sich doch sehr von der, die wir zuvor von Präsident Trump gehört haben“, sagte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, gegenüber AFP.
Trump hat Tür offengelassen
Trump hatte bereits bei seiner Rückzugsankündigung im Juni geäußert, dass er die zweijährige Frist bis zum Vollzug des Ausstieges für Verhandlungen nutzen könne. Einer der Stellvertreter Cohns hatte so auch bereits am Samstag bei einem Treffen mit Ministern aus der EU, Kanada und China in Montreal angedeutet, dass die USA Teil des Abkommens bleiben könnten, wenn die Bedingungen neu ausgehandelt werden können. Tillerson unterstrich seinerseits am Sonntag, dass es sich um keine Abkehr von der vorherigen Position handele. Der Präsident habe seinen Willen zur Zusammenarbeit innerhalb des Abkommens ausgedrückt, wenn es faire und ausgeglichene Bedingungen geben würde.
Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte am Sonntag in der bei Konservativen populären Nachrichtensendung Fox News Sunday, Trump habe einem Verbleib im Abkommen immer offen gegenübergestanden, wenn die Bedingungen stimmen. „Der Präsident hat sich für einen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen entschieden, weil es schlecht für die amerikanische Wirtschaft und schlecht für die Umwelt ist.“
Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen
Warum Cohn und seine Kollegen nun die Initiative ergreifen, ist nicht bekannt. Es scheint jedoch möglich, dass die jüngsten Hurrikane in Houston und Südflorida dabei eine Rolle spielen. Die dadurch verursachten Schäden erreichen hunderte Milliarden Dollar. Zudem wurde deutlich, wie wenig die Bundesstaaten Texas und Florida beispielsweise auf steigende Meeresspiegel und zunehmende Stürme vorbereitet sind. Die dortigen republikanischen Regierungen leugnen den Klimawandel. Dass zudem nun Cohn mit den Verhandlungen beauftragt ist, verwundert. Zwischen ihm, bekennender Demokrat und Jude, und Trump hatte es Spannungen gegeben, nachdem der Präsident Neonazis nach den Ausschreitungen in Virginia in Schutz genommen hatte.
Sein Auftrag für erneute Gespräche über das Klimaabkommen könnte dafür sprechen, dass die Trump-Regierung nun ernsthaft wegen der wirtschaftlichen Folgen bei einem Ausstieg besorgt ist. So sind wichtige US-Handelspartner wie Europa und China durch die Ausstiegsankündigung enger zusammengerückt. Am Samstag sagte der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua in Montreal: „Klimaschutzmaßnahmen sind keine Belastung für uns, sondern ein Impuls für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes.“ John Dyer, Boston