Fotografie: André Mendonça
1.
Wirkungsweise falsch dargestellt
Die Wirkungsweise ist nicht ein Anreiz zu einem Wechsel – hier von fossilen Energieträgern zu Strom –wie das im Beitrag dargestellt wird. Die Wirkungsweise besteht darin, Schlechtes – hier Emissionen – zu verteuern. Eine Lenkungsabgabe wirkt daher auch dann dämpfend, wenn kein Alternativangebot vorhanden ist.
2.
Reaktionsweise der Konsument*innen falsch dargestellt
Demzufolge ist der erste Reaktionsmechanismus der Konsument*innen nicht die Substitution, sondern die Verbesserung der Effizienz. Da sind bereits heute die Potenziale – unabhängig von der Elektrifizierung – sehr gross. Beispielsweise gibt es bei Verbrennungsautos Effizienzpotenziale von 30% und bei Gebäuden – auch wenn sie noch weiter mit einer Ölheizung betrieben werden sollten – von 50%. Es ist richtig, dass der wichtigste Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels die Elektrifizierung sein wird. Die Effizienz ist auf dem Wege dahin aber genauso wichtig und auch ohne vollständig ausgebautes erneuerbares Stromversorgungssystem ein unverzichtbarer Schritt.
3.
Zeitbezug falsch dargestellt
Lenkungsabgaben wirken zeitverzögert und bereits durch ihre Ankündigung. Seit 2008 klar war, dass eine Lenkungsabgabe auf Heizöl eingeführt werden würde, sinkt der Verbrauch an Brennstoffen kontinuierlich – obwohl damals bezüglich der Elektrifizierung kaum Diskussionen geführt wurden. Es ging nur um die Energieeffizienz. Lenkungsabgaben, deren Erhöhungen voraussehbar sind, geben den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit und führen dazu, dass die richtigen Investitionsentscheide gefällt werden: Nämlich solche, die während der ganzen Lebenszeit eines Investitionsgutes zu weniger Emissionen führen. Genauso wirken Lenkungsabgaben auch auf Innovation. Sind Preissteigerungen absehbar, führt dies dazu, dass Innovationen schneller auf dem Markt durchsetzen. Dies gilt nicht nur für Massnahmen zur Steigerung der Effizienz, sondern auch für Substitutionen.
4.
Lenkungsabgaben dürfen nicht isoliert betrachtet werden
Klimapolitik muss integral gestaltet werden. Deshalb kann die Lenkungsabgabe nicht entkoppelt von der Stromversorgungspolitik betrachtet werden. Vielmehr ist es so, dass beide Politikbereiche sich bedingen und sich gemeinsam entwickeln. Zwar ist es korrekt, zu sagen, dass Stromversorgungsmassnahmen erkämpft werden müssen. Es sind jedoch die gleichen Kreise, die sich gegen eine stringentere Klimapolitik stellen, welche auch verhindern wollen, dass die Stromversorgung nachhaltig sichergestellt wird. Letztlich muss beides parallel und gegen ähnliche Widerstände vorangetrieben werden.
5.
Flankierende Massnahmen nicht vergessen
Auch innerhalb der Politik, die sich um Emissionsreduktionen kümmert, dürfen Lenkungsabgaben nicht isoliert betrachtet werden. Tiefe Preise für Emissionen sind nicht die einzigen Faktoren, welche Konsument*innen davon abhalten, ihre Emissionen zu reduzieren. Genauso häufig sind Informationsdefizite und auch psychologische Barrieren. Zweckbindung in beschränktem Masse kann deshalb sinnvoll sein, weil die Gelder, die damit zur Verfügung gestellt werden, zum Abbau dieser Barrieren verwendet werden können. Dies kann den Lenkungsabgaben zusätzlichen Schub vermitteln.
Insgesamt kommen wir deshalb zu einer deutlich positiveren Einstellung gegenüber Lenkungsabgaben und sind überzeugt davon, dass dieses Instrument auch weiterhin gestärkt werden muss.