Die direkte Demokratie in der Schweiz bringt es mit sich, dass viele kontroverse Gesetzesvorlagen vom Volk verabschiedet werden müssen, weil die eine oder andere Interessengruppe das Referendum ergreift. Aufgrund der relativ zum Bevölkerungswachstum laufend sinkenden Referendumshürde hat sich die Situation nochmals akzentuiert und auch immer kleinere Splittergruppen sind mittlerweile fähig, genügend Unterschriften für ein Referendum zu sammeln – so geschehen beim Referendum zum Stromgesetz. Obwohl fast alle Parteien von Links bis Rechts sowie alle grossen Organisationen aus Wirtschaft und Umweltschutz-Kreisen das neue Stromgesetz begrüssen, hat sich eine kleine Gruppe rund um Windkraftgegner*innen und militante Landschaftschützer*innen gegen dieses Gesetz formiert und erfolgreich das Referendum ergriffen. So kommt es – nach dem Klimaschutzgesetz im 2023 – auch diesen Sommer zu einer für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel zentralen Volksabstimmung.
Unter der Federführung der Energiebranche hat sich in den letzten Monaten deshalb eine breite «Allianz für eine sichere Stromversorgung» gebildet, bei der sich Vertretungen aus allen Parteien, den grossen Wirtschaftsverbänden, den Kantonen und Städten für ein deutliches Ja zum Stromgesetz einsetzen. Auch swisscleantech ist tatkräftig dabei und wird zum Erfolg dieser Kampagne beitragen.
Das Stromgesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, bei dem der Nutzen für die Energiegewinnung mit dem Schutz der Biodiversität in einem optimalen Verhältnis sind. Mit dem neuen Stromgesetz schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien rascher und umfassender voranzuschreiten. So erhöhen wir unsere Versorgungssicherheit im Inland und reduzieren gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland.
Um unser Netto-Null-Ziel rechtzeitig zu erreichen, brauchen wir zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Gebäude oder der Mobilität unbestritten mehr Strom. Das Stromgesetz ist dabei der entscheidende Hebel, um diesen zusätzlichen Strombedarf zu decken. Mit dem neuen Stromgesetz schaffen wir aber auch die richtigen Anreize, um das grosse Potenzial der Energieeffizienz auszuschöpfen sowie Innovation und Flexibilität im Stromnetz voranzubringen. Ein zentraler Schlüssel, um die erneuerbaren Energien möglichst kosteneffizient und problemlos in das bestehende Stromnetz zu integrieren.
Wer für eine zuverlässige und erneuerbare Energieversorgung ist, stimmt deshalb am 9. Juni Ja!