Unmittelbare Herausforderungen für das neue Parlament in der Energie- und Klimapolitik


Das gestrige Wahlresultat und die parteipolitischen Verschiebungen im Nationalrat sind eine Herausforderung für die Umsetzung einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Mit dem neuen CO2-Gesetz, der Beschleunigungsvorlage und der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft stehen auch unmittelbar wichtige Entscheidungen an. swisscleantech wird weiterhin mit allen Parteien mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten, damit wir unserem Ziel einer klimatauglichen Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einen Schritt näherkommen.

Fotografie: Ansgar Scheffold
Artikel
von Michael Mandl
23.10.2023
CO2 Gesetzesrevision, Energie, Energiepolitik, Klima, Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft

Wir sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse der durch uns unterstützten Kandidat*innen. Für swisscleantech besonders wichtig ist die souveräne Wiederwahl der beiden Vorstandsmitglieder Gabriela Suter (SP, AG) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG). Wir freuen uns sehr, dass wir mit ihnen weiterhin über starke Botschafterinnen im Parlament verfügen. Ebenfalls erfreulich sind die Wiederwahl von Barbara Schaffner (GLP, ZH) und Nicolo Paganini (Mitte, SG), die gemeinsam mit Susanne Vincenz-Stauffacher im Co-Präsidium die parlamentarische Gruppe Cleantech leiten. Auch die beiden ehemaligen swisscleantech Vorstandsmitglieder Jürg Grossen (GLP, BE) und Roger Nordmann (SP, VD) haben die Wiederwahl klar geschafft. Wir gratulieren ihnen sowie allen weiteren gewählten National- und Ständerät*innen ganz herzlich zu den erfolgreichen Wahlen!

Unabhängig davon, wie die finale Zusammensetzung des Parlamentes nach den diversen zweiten Wahlgängen im Ständerat aussehen wird, stehen in den kommenden vier Jahren zentrale energie- und klimapolitische Dossiers auf dem Programm. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird sich das neue Parlament auf die rasche Verabschiedung des neuen CO2-Gesetzes für die Periode bis 2030 einigen müssen. Ohne eine Stärkung der Massnahmen im Inland werden wir das Ziel der Halbierung der CO2-Emissionen nur mit massiven Kompensationen im Ausland erreichen. Dies widerspricht dem im Sommer angenommen Klimagesetz, welches den Fokus auf Massnahmen im Inland legt.

Mit der Beschleunigungsvorlage steht auch in der Energiepolitik ein zentrales Dossier an. Zusammen mit der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Mantelerlasses kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und damit die Stromversorgungssicherheit nachhaltig gestärkt werden. In einer allfälligen Referendumsabstimmung im kommenden Jahr wird sich swisscleantech für den wegweisenden Mantelerlass einsetzen.

Für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft konnte der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode erste Pflöcke einschlagen. Diese Revision des Umweltschutzgesetzes gilt es nun erfolgreich ins Ziel zu bringen, damit die Kreislaufwirtschaft auf gesetzlicher Basis endlich verankert wird.

Diese drei Beispiele machen klar: Die Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik sind divers und benötigen eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. swisscleantech wird sich genau dafür einsetzen.