swisscleantech begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung des Strommarkts, sieht allerdings auch Verbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf: Es fehlen Anreize für den notwendigen Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion.
Die geplante vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts bietet den Energieversorgungsunternehmen die Chance für neue, innovative Dienstleistungen. Zudem ist die Marktöffnung eine Bedingung, um mit der EU das für die Schweiz wichtige Stromabkommen abzuschliessen. Dem vorliegenden Entwurf des StromVG fehlen aber zentrale Reformschritte, um die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung zu adressieren.
Obwohl bestehende Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien bald auslaufen, enthält der Gesetzesentwurf keine neuen Anreize. Damit läuft die Schweiz Gefahr die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 zu verfehlen. Es braucht konkrete Anreize um Investitionen in inländische, erneuerbare Stromproduktion sicherzustellen.
Verbesserungsbedarf sieht swisscleantech auch bei der Netztarifierung: Ein effizienter Strommarkt braucht Netznutzungstarife, welche die Kostenwahrheit abbilden. Dabei soll sich die Entschädigung der Netzkosten nach der effektiv verwendeten Infrastruktur sowie deren Knappheit richten. So wird das Netz optimal genutzt und die Kosten für den Netzausbau können minimiert werden. Solange die Netznutzungstarife keine Kostenwahrheit garantieren, ist davon abzusehen, den Leistungstarif zu erhöhen. Diese Änderung bringt das Geschäftsmodell von PV-Anlagen, das auf Eigenverbrauch basiert, in Gefahr. Eine Absenkung des Arbeitstarifs verschlechtert die Rentabilität von PV-Anlagen, was sich negativ auf den weiteren Ausbau auswirkt.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung zum StromVG von swisscleantech.