Mit seinem Beschluss bestätigt der Ständerat auch das vom Bundesrat vorgelegte und vom Nationalrat bekräftigte Reduktionsziel von minus 50% bis 2030. Die weltweiten Reaktionen auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zeigen: Die Schweiz ist Teil eines starken internationalen Trends. „Trotz der Kündigungsabsicht von Donald Trump: Der Markt für emissionsarme und ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen wächst dank des Pariser Klimaabkommens stark. Mit der Ratifikation des Abkommens wird auch die Schweizer Wirtschaft die entstehenden Marktchancen nutzen und mitprägen können.“, sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.
Eine angemessene Umsetzung: Totalrevision CO2-Gesetz
Nun gilt es, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz zu definieren. Dazu wird eine Totalrevision des CO2-Gesetzes notwendig, über die das Parlament voraussichtlich ab Winter 2017 berät.
Für swisscleantech ist es besonders wichtig, dass Zielsetzung und Massnahmen gut aufeinander abgestimmt werden. Als Innovations- und Exportland profitieren die Schweiz und ihre Wirtschaft von klaren Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Handeln anstossen. „Damit das Land und die Wirtschaft optimal von der Umsetzung profitieren können, benötigen wir ein Reduktionsziel für inländische Emissionen, das Paris-kompatibel ist. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Inlandziel von minus 30% erscheint uns nicht ambitioniert genug. Gemäss unseren Berechnungen wäre eine Reduktion von minus 40% aller Treibhausgase im Inland bis 2030 gefordert. Die Reduktionsponteziale hierfür sind erwiesenermassen vorhanden.“, erläutert Christian Zeyer. Wichtig sei zudem eine faire Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Breichen. „Gebäude, Verkehr und Wirtschaft – alle müssen dazu beitragen.“, so Zeyer.
Zum Pariser Klimaabkommen
Mit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens hat sich im Dezember 2015 so gut wie die ganze internationale Staatengemeinschaft zu mehr Klimaschutz verpflichetet. Die Vertragsparteien beschlossen gemeinsam die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich 1.5 Grad – zu begrenzen und die Bilanz der globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte auszugleichen. Das Abkommen trat knapp ein Jahr nach der Verabschiedung in Rekordzeit in Kraft. Bislang wurde es von 147 der 197 Vertragsstaaten ratifiziert.