Fotografie: Fabian Schneider
Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Nachdem der Nationalrat die Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gelegt hat, ist nun auch die kleine Kammer auf diese wichtige Revision des Umweltschutzgesetzes eingetreten. Erfreulicherweise hat der Ständerat die Stossrichtung des Nationalrats weitestgehend bestätigt. In einigen Bereichen konnte sich swisscleantech erfolgreich für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen. So werden künftig die Langlebigkeit von Produkten z.B. über einen Reparaturindex gefördert, die Wiederverwendung klarer priorisiert sowie Branchenlösungen gestärkt.
Verzicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative
Der Ständerat hat endgültig beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zu verzichten. Damit ist klar, dass die Volksinitiative im nächsten Jahr ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Es ist enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf in der Biodiversität nicht anerkennt und einen emotionalen Abstimmungskampf im nächsten Jahr in Kauf nimmt. swisscleantech hat sich zugunsten eines Gegenvorschlags eingebracht, weil wir davon überzeugt sind, dass es auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems braucht. Der indirekte Gegenvorschlag wäre die richtige Lösung gewesen, um das Ziel der Initiative ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das Anliegen ist berechtigt, auch wenn die Volksinitiative zu weit geht.
Ermutigende Beratung des CO2-Gesetzes
Der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und dabei die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Der Einsatz von swisscleantech zugunsten eines ambitionierteren Gesetzes hat sich gelohnt. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die CO2-Abgabe zu erhöhen und damit die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. Das ist bedauerlich und erhöht den Druck auf spätere Revisionen des CO2-Gesetzes. Die Abschwächungen des Nationalrats minimieren die Referendumsgefahr – das Gesetz ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz vom 18. Juni.
Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien
Die letzten Jahre haben es klar gezeigt: Es braucht eine Beschleunigung beim Bau von Wasser-, Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse, damit die Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht werden können. swisscleantech hat sich dafür eingesetzt, dass die Beschleunigungsvorlage tatsächlich Wirkung erzielt und zu rascheren Bewilligungsverfahren führt. Die Entscheide des Nationalrats sind erfreulich, weil damit u.a. die Projektanten die Wahl zwischen einem konzentrierten Verfahren und einem Standardverfahren erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt für die praktische Umsetzung bei den Bewilligungsgesuchen. Weiterhin offen ist die Rolle der Standortgemeinden. Nun gilt es im Ständerat auf dieser guten Vorlage aufzubauen und mit dem Beschleunigungserlass eine wichtige Ergänzung zum kürzlich verabschiedeten Mantelerlass zu verabschieden.