Fotografie: Claudio Schwarz
Mantelerlass
Die Analyse der umfassenden Vorlage hat aufgezeigt, dass swisscleantech in der Beratung im Ständerat mit einigen Forderungen erfolgreich war. Auch wenn wir einigen Beschlüssen zufrieden sind, braucht es nach der Sommersession weiterhin wichtige Korrekturen zugunsten einer ausgeglicheneren Vorlage (mehr zu unserer Einordnung in der Medienmitteilung). Für swisscleantech ist klar, dass in der nun anstehenden Differenzbereinigung in der nationalrätlichen Kommission speziell bei den Fragen rund um die Restwassermengen und der Solarpflicht intensive Diskussionen geführt werden müssen. Das Ziel besteht weiterhin darin, die Vorlage in der Herbstsession und damit noch in dieser Legislatur fertig zu beraten. Ob das gelingt, ist aber noch offen.
Windexpress
Nachdem im letzten Jahr bereits Verfahrensbeschleunigungen für den Ausbau der Solarenergie beschlossen wurden, hat sich das Parlament in der Sommersession definitiv darauf geeinigt, dass es auch mit dem Ausbau der Windkraft rascher vorwärts gehen soll. Dieses Ziel soll über die Vereinfachung und damit Beschleunigung der Bewilligungsverfahren von bereits fortgeschrittenen Windenergieprojekten erreicht werden. swisscleantech ist erfreut darüber, dass endlich auch die Relevanz der Windkraft für die Stromversorgungssicherheit erkannt wurde. Unklar bleibt noch, ob sich das Stimmvolk auch zu dieser Vorlage äussern darf, da das Referendum bisher nicht ergriffen wurde.
Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Der Ständerat hat in der Sommersession den Beschluss der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) für ein Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative bestätigt. Die Hintergründe für diesen Entscheid waren unterschiedlich und haben gezeigt, dass die Diskussion neben dem Zielkonflikt zwischen Schutz und Nutzen auch von Befürchtungen aus Kreisen der Landwirtschaft geprägt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Prognose gewagt werden, dass die Volksinitiative wohl ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird. swisscleantech setzt sich aber weiterhin für ein Eintreten ein. Die Volksinitiative geht zu weit, aber ihr grundsätzliches Anliegen muss ernst genommen werden. Darum ist der Gegenvorschlag der richtige Weg.
Zweite Etappe Revision Raumplanungsgesetz
Die jahrelange Vorgeschichte zu dieser Vorlage zeigt, wie schwierig es ist, in der Raumplanung auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die nun vom Nationalrat verabschiedete Vorlage geht in die richtige Richtung und stärkt das Stabilisierungsziel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Speziell für die Energieinfrastruktur braucht es aber auch in Zukunft Ausnahmeregelungen, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausgebremst wird. Das Parlament ist aber auf gutem Weg, eine mehrheitsfähige Vorlage zu verabschieden.