Quelle: Bastien Girod | LinkedIn
Die von der Bundesversammlung am letzten Freitag mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedete Anpassung des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (parlamentarische Initiative Girod) ist für den Klimaschutz ein entscheidender Schritt vorwärts. Sie schafft Planungs- und Investitionssicherheit für die erneuerbare Energieproduktion und verhindert eine Förderlücke: Mit der Umsetzung dieser Anpassungen wird es in der Schweiz wieder möglich, grosse Anlagen zur Produktion erneuerbaren Stroms zu bauen. Mit dem Auslaufen der kostendeckenden Einspeisevergütung waren diese Möglichkeiten stark eingeschränkt: Es konnten praktisch nur noch Solaranlagen gebaut werden, bei denen ein wesentlicher Teil der Energie auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde. Für eine umfassende Umgestaltung unserer Stromversorgung reicht das bei weitem nicht aus. Dank der nun verabschiedeten Anpassung des Energiegesetzes gelten bis 2030 für alle Technologien klar definierte Bedingungen für die Förderung.
swisscleantech begrüsst die klare Annahme dieser Initiative, weist jedoch darauf hin, dass es weitere Schritte braucht. Die nun verabschiedeten Regeln werden mit Sicherheit taugliche Stromerzeugungsanlagen finanzieren; langfristig betrachtet ist aber das so verabschiedete Subventionsregime ausgesprochen marktfern und kann daher nicht sicherstellen, dass der Zubau zu möglichst günstigen Konditionen erfolgt. Es ist deshalb notwendig, dass im Rahmen der nun folgenden Behandlung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) darüber diskutiert wird, wie der Bau von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie langfristig, kostengünstig und mit möglichst marktnahen Methoden vorangetrieben werden kann.