An der letzten Session dieser Legislatur beugte sich das Parlament über einige Schwerpunkt-Vorlagen der Energie- und Klimapolitik. Insbesondere der Mantelerlass für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung der Schweiz stand im Zentrum, der nach langer Beratung im Parlament angenommen wurde. Als zweiten Schwerpunkt behandelte der Ständerat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 und reduzierte das bereits tiefe Ambitionslevel der Vorlage noch weiter. Artikel
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02.10.2023
Die heute im Ständerat verabschiedete Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 ist enttäuschend. Die bereits ungenügende Variante des Bundesrates und der vorberatenden Kommission wurde nochmals abgeschwächt. Mit diesem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisiert swisscleantech dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung. Dazu gehören unter anderem ein klares Inlandziel und mehr Lenkung durch eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Medienmitteilungen
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28.09.2023
Mit der finalen Bereinigung der Differenzen hat der Nationalrat heute die letzte Hürde für die erfolgreiche Verabschiedung des Mantelerlasses genommen. Durch die Verabschiedung der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz am Ende dieser Session einen wichtigen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. swisscleantech begrüsst das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation. Medienmitteilungen
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26.09.2023
Sind Gasturbinen-Kraftwerke als Notreserve für die Stromversorgungssicherheit wichtig oder unnötig? Die Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) hat vor einigen Tagen einen neuen Bericht zur Stromversorgungssicherheit sowie zum Umfang notwendiger Reservekapazitäten veröffentlicht und dabei u.a. Empfehlungen formuliert, die auf diese Frage sehr unterschiedliche Antworten liefern. Der Bericht ermöglicht eine gute Übersicht über die künftige Versorgungslage, zeigt aber auch auf, dass viele wichtige Eckdaten heute noch nicht bekannt sind. swisscleantech ordnet ein und leitet daraus eigene Empfehlungen ab. Artikel
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18.08.2023
Mit der Annahme des Klimagesetzes und damit der gesetzlichen Festschreibung des Netto-Null-Ziels für die Schweiz bis 2050 konnte auch eines der wichtigen Ziele von swisscleantech erreicht werden. Aber für uns wie auch für die Schweiz beginnt die eigentliche Arbeit für die Erreichung des Netto-Null-Zieles erst. Damit die diversen Herausforderungen gemeistert werden, müssen wir in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft endlich die Bremsen lösen und konkrete Massnahmen umsetzen. Artikel
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05.07.2023
