Es ist wichtig, die Anforderungen an systemrelevante Unternehmen im Strombereich genauer zu definieren. In diesem Sinne begrüssen wir die Bemühungen des Bundesrats, das befristete Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) in eine dauerhafte Gesetzgebung zu überführen. Die Umsetzung geht aber deutlich zu weit. Position
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14.06.2024
Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweiz letzten Sommer das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesebene verankert. Damit wir dieses Ziel bis 2050 erreichen, braucht es einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz. Das neue Stromgesetz ist die entscheidende Vorlage dafür. Darum fordert swisscleantech alle Befürworter*innen auf, bis am 9. Juni abzustimmen! Artikel
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05.06.2024
Die Verordnungen zum Stromgesetz sind wichtige Grundlagen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung der Schweiz. Insgesamt begrüssen wir die Vorlagen und sind der Ansicht, diese sollten unbedingt per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden. Im Folgenden äussern wir uns zur Energieverordnung, zur Energieförderungsverordnung, zur Stromversorgungsverordnung und zur Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe. Position
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28.05.2024
Oder: Nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, werden wir diesen Sommer über das neue Stromgesetz abstimmen. Für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel ist diese Vorlage zentral. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Artikel
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21.02.2024
Nachdem wir bereits 2023 mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und der Beratung des CO2-Gesetzes eine Berg- und Talfahrt erlebten, wird auch dieses Jahr turbulent: Mit der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz kommt beispielsweise ein energiepolitischer Grundsatzentscheid vors Volk; auch die Revision des CO2-Gesetzes wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels mitprägen. Darüber hinaus wird sich swisscleantech in diversen Bereichen wie etwa in der grünen Logistik, der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-Entfernung für die klimataugliche Wirtschaft engagieren. Artikel
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31.01.2024
