In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilung
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09.11.2023
Als branchenübergreifender Wirtschaftsverband mit einem Fokus auf Klima- und Energiepolitik setzt sich swisscleantech für eine nachhaltige Energieversorgung ein. Die Versorgungssicherheit mit Strom ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Position
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20.10.2023
An der letzten Session dieser Legislatur beugte sich das Parlament über einige Schwerpunkt-Vorlagen der Energie- und Klimapolitik. Insbesondere der Mantelerlass für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung der Schweiz stand im Zentrum, der nach langer Beratung im Parlament angenommen wurde. Als zweiten Schwerpunkt behandelte der Ständerat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 und reduzierte das bereits tiefe Ambitionslevel der Vorlage noch weiter. Artikel
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02.10.2023
Die heute im Ständerat verabschiedete Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 ist enttäuschend. Die bereits ungenügende Variante des Bundesrates und der vorberatenden Kommission wurde nochmals abgeschwächt. Mit diesem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisiert swisscleantech dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung. Dazu gehören unter anderem ein klares Inlandziel und mehr Lenkung durch eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Medienmitteilung
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28.09.2023
Mit der finalen Bereinigung der Differenzen hat der Nationalrat heute die letzte Hürde für die erfolgreiche Verabschiedung des Mantelerlasses genommen. Durch die Verabschiedung der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz am Ende dieser Session einen wichtigen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. swisscleantech begrüsst das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation. Medienmitteilung
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26.09.2023
